Wahlkampf ohne Bus?

Setzt die SPD im Bundestagswahlkampf bei der Deutschen Bahn AG nur auf die Schiene und nicht mehr den Bus? Foto: Deutsche Bahn, DB RegioBus, Iveco Bus, Schreiber, Montage: omnibus.news

„Zukunft. Respekt. Europa.“ – so lautet der Titel des Wahlprogramms der Sozialdemokraten. Ja, es geht dabei auch um den Bus. Die SPD hat sich zur Bundestagswahljahr im Herbst 2021 schon relativ früh aufgestellt, die Hausaufgaben gemacht wie der Volksmund sagt und Olaf Scholz schon im letzten Jahr als Kanzlerkandidaten benannt. Und fast ein halbes Jahr vor dem Gang zur Wahlurne präsentierten die Sozialdemokraten nun auch schon ihr Wahlprogramm. Im Mai sollen der Kanzlerkandidat und das Programm offiziell bestätigt werden, nach Angaben von Parteiinsidern diesmal ein Selbstläufer. Die SPD formuliert in ihrem Programm mehrere „Zukunftsmissionen“: Kampf gegen den Klimawandel, modernere Mobilität, Digitalisierung und ein optimiertes Gesundheitssystem. Auf 64 Seiten hat die SPD ihre Ideen für das Land festgehalten. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau des Sozialstaates und die Klimapolitik. Und da gehört natürlich auch der Omnibus dazu. Doch zuerst steht bei den Sozialdemokraten das Klima im Mittelpunkt, dieses wollen sie bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen und bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Und ja, erneuerbare Energien sollen stärker ausgebaut werden. Wichtig: Sie sollen die Versorgung in Deutschland bis 2040 vollkommen übernehmen. Das Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen steht wieder auf der Agenda der SPD: Dieses schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen deutlich, heißt es im Programm. Und der Omnibus? Da sind die Aussagen gar nicht mehr so genau in Worte gefasst. Das Wahlprogramm sieht bis 2030 „das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas“ vor, was die SPD initiieren möchte. Mobilität wird neu gedacht. Das geht nicht ohne den Bus. Oder doch? Denn nach Ansicht der SPD soll auch die Deutsche Bahn AG dafür einen Beitrag leisten. Die Sozialdemokratemn verorteten den Beitrag der Deutschen Bahn aber primär auf der Schiene: „Wir wollen, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft des Transports von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet.“ Was heißt das für den Bereich DB RegioBus? Die Deutsche Bahn müsse „im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden“. Es müsse in den Augen der Sozialdemokraten nicht um die „Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs“ gehen. Kein Wort der SPD zur DB RegioBus, die doch nicht von der Deutschen Bahn zu trennen ist. Unter einer SPD-Regierung werde der Bund durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Das ist eine Aussage und lässt auf entsprechende Programme hoffen, die zuletzt in Kanada und Großbritannien für Aufsehen sorgten. Was im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu lesen war, findet sich so aber nicht 1:1 im Bundesprogramm: Ein guter ÖPNV habe fünf Eigenschaften, so die SPD in Baden-Württemberg: “Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerhaft zu erhöhen. In Großstädten solle der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein.” Interessant ist folgende Aussage: “ÖPNV muss erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Wir führen deshalb das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein. Dabei wollen wir regionale, länderübergreifende Lösungen miteinbeziehen. Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, wollen wir unseren Kommunen eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Über Einführung und Höhe der Abgabe können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden.” Schade, dass das nur für die Landtagswahl in einem Bundesland vorgesehen war. Zurück zu DB RegioBus, der bundesweiten Tochter der Deutsche Bahn AG. Für die SPD ist die Deutsche Bahn ein Garant für verlässliche Mobilität. Stehen unter einer neuen SPD-Regierung die DB-Regionalbusgesellschaften zum Verkauf, weil sie in Konkurrenz zu privaten Auftragnehmern stehen, die mit weniger finanzieller Unterstützung vielleicht sogar profitabler sind? So hatte doch gerade die PArtei Bündnis90/Die Grünen die nötige Transparenz zur so genannten Erlöslage der DB RegioBus-Gesellschaften unter dem Dach der Deutschen Bahn AG eingefordert. Die Mehrheit fährt rote Zahlen ein. Und erhalten sogar Aufträge, selbst wenn sie nicht kostendeckend arbeiten. Das verärgert viele Busunternehmer, denn ihnen werden Daumenschrauben angesetzt, wenn es um die Vergabe von Linien und Aufträgen geht, bei denen sie dann unter enormen Kostendruck arbeiten müssen. Was wohl die Zahlen der DB RegioBus für das Corona-Kriesenjahr offenbaren? Die SPD will Mobilität neu denken: “nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich”, so steht es im Wahlprogramm. Und die Mission der Sozialdemokraten sei eine klimafreundliche Mobilität für alle. Dazu müssen aber dann auch konkretere Aussagen her, solche, wie sie beispielsweise im Porgramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu lesen waren. Und auch zum Fokus auf die Schiene und dem Schweigen zu den DB RegioBus-Gesellschaften. Es bleibt also noch Luft nach oben, so wie den aktuellen Prozentpunkten, die die SPD aktuell bei den Landtagswahlen erhalten hat. (DeutscheBAhn/DBREgioBus/SPD/PM/Sr)