Die Positionen der Parteien zum Omnibus. Grafik: BDO
Wir gehen zur Wahl am kommenden Sonntag, keine Frage! Jede Stimme zählt bei der Bundestagswahl. Alle Omnibusunternehmer machen mit. Aber: Wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) sei Dank, er hat alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie die FDP zu zentralen politischen Fragen, die für Unternehmerinnen und Unternehmer von herausragender Bedeutung sind, um Stellungnahme gebeten. Die Antworten der Parteien geben Aufschluss darüber, welche Richtung sie der Verkehrspolitik in den kommenden Jahren geben wollen. Eine der Fragen lautete: Welche Rolle spielen Busse im Verkehrssystem der Zukunft? Eine weitere Frage zielte darauf ab, ob es eine Optimierung der Programme zur Busförderung auf Bundesebene geben wird? Zusammengefasst fällt auf, dass es viele positive Rückmeldungen gibt, die darauf hindeuten, dass die Bedürfnisse der privaten Busbranche von den Parteien anerkannt werden. Es zeichnen sich an einzelnen Punkten aber doch auch deutliche Unterschiede und drohenden Hindernisse für das Busgewerbe ab. Immer wieder beliebt ist das Thema Busmaut. Hier sind sich die Partein mittlerweile einig: Ein klares Nein, nur von der Partei Die Linke wird sie explizit gefordert. Die SPD befürwortet mittlerweile eine Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr gegenüber einer Bemautung von Bussen und die Grünen fordern, dass Fernbusunternehmen einen “fairen Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur” zu leisten haben. Allerdings brachte die BDO-Umfrage auch zu Tage, dass insbesondere SPD, Linke und Grüne eine Reihe von kritischen Positionen vertreten, die den Interessen des Omnibusgewerbes entgegenstehen. Alle drei Parteien verfolgen eine Politik, die eigenwirtschaftliche Verkehre in Zukunft erheblich erschweren bis unmöglich machen würden. Außerdem betonen SPD, Linke und Grüne, dass die Aufgabenträger ein Wahlrecht haben, allgemeine Vorschriften zu erlassen. Die CDU/CSU äußerte sich gar nicht zu dieser Frage und die FDP nur vage. Bei der Einführung omnibusspezifischer Lenk- und Ruhezeiten sowie der Positionierung zu EU-einheitlichen Lösungen bei Mindestlohn- und Entsenderegelungen zeigt sich, dass weitere Überzeugungsarbeit von Nöten ist. Insbesondere die CDU/CSU aber auch SPD und FDP haben hier oft noch keine klare Position. Alle Antworten gibt in der Auswertung der BDO-Umfrage zum Nachlesen.