In Baden-Württemberg hat das Ministerium einen Bus eingesetzt, um für die Europawahl zu werben. Foto: Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Vom 6. bis 25. Mai tourt der Europawahlbus durch insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg. Als Standorte werden gut besuchte Plätze in den Städten angefahren, in denen der Bus Station macht. Ziel der Bustour ist es, die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg über die Europawahl zu informieren und sie zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Demokratie lebt von Beteiligung. Nicht die einzige, aber doch die einfachste und auch zentrale Möglichkeit, sich demokratisch einzubringen, ist wählen zu gehen. So simpel und vertraut das klingt, so wenig sind allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen eine Selbstverständlichkeit, schreibt Johannes Piepenbrink auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Und weiter: Unser Wahlrecht ist ein hart erkämpftes Gut, dessen Wert manchmal unterschätzt wird. In vielen Ländern gibt es bis heute keine Wahlen, oder sie dienen lediglich als Demokratie-Fassade. Vielerorts werden Menschen an der Stimmabgabe gehindert, häufig auch mit Gewalt. In Deutschland bereiten andere Aspekte Sorgen: Während bei der Bundestagswahl 1972 noch über 90 Prozent der Stimmberechtigten wählen gingen, lag die Wahlbeteiligung 2013 bei etwas über 71 Prozent. Besonders auffällig ist dabei die soziale Spaltung in Sachen Beteiligung: Der Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist unter Einkommensschwachen und Bildungsbenachteiligten wesentlich höher als unter sozial und ökonomisch Bessergestellten. Garantieren Wahlen unter diesen Umständen also noch ausreichend Legitimität? Und werden die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen vertreten? Inwiefern könnte eine Wahlpflicht weiterhelfen – oder wäre sie kontraproduktiv? Würde die Beteiligung steigen, wenn es die Möglichkeit gäbe, seine Stimme online abzugeben? Interesse und Motivation, sich an einer Wahl zu beteiligen, entstehen vor allem durch die jeweils vorherrschenden Themen und Auseinandersetzungen. Je näher diese der eigenen Lebenswelt sind und einen direkt betreffen, desto eher wird man es als wichtig erachten, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Inwiefern es den Kandidatinnen und Kandidaten gelungen ist, diesen Zusammenhang zwischen “Politik” und “jedermanns Alltag” zu verdeutlichen, zeigt sich bei jeder Wahl von Neuem. Und jetzt steht die Europawahl an. Die Idee, mit einem Omnibus dafür zu werben, ist treffen, ganz im Lateinischen Sinne eben für Alle.dass der Bus, wenn er in Baden-Württemberg tourt, ein Mercedes-Benz ist, ist keine Frage. Am Bus, den das Ministeriums der Justiz und für Europa aus Baden-Württemberg jetzt in seinem Bundesland auf Reisen schickt, erwarten die Besucherinnen und Besucher in jeder Stadt zahlreiche Interaktionsmöglichkeiten. Neben einem Europa-Puzzle, einem Europa-Duell, einer Foto-Aktion und einem Kurzfilm wird es umfangreiche Informationen rund um die Europawahl und die Möglichkeit für persönliche Gespräche geben. Als zusätzliches Highlight beteiligen sich die ortsansässigen Volkshochschulen mit einem Unterhaltungsprogramm. Neben der Landestags- und Bundestagswahl erscheint die Europawahl eine Unbekannte. Vielen Menschen ist das Wahlsystem nicht vertraut, einigen erscheint die Wahl unwichtig, manche verzichten auf ihr Stimmrecht. Doch ohne Wahlen gibt es keine Demokratie in Deutschland und keine Willensbekundung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und: Wer indes nicht zur Wahl geht, wählt garantiert die Falschen – deshalb: Wählen gehen!

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