So könnte die “Blaue Plakette” aussehen. Grafik: Green-Zones GmbH
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hatte Anfang April für eine neue Kennzeichnung („Blaue Plakette“) und Fortentwicklung der Umweltplaketten-Verordnung votiert. Hintergrund ist eine zu hohe Stickoxid-Belastung in den Innenstädte, in etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, heißt es aus dem Umweltministerium. Bei einer Umsetzung der vorliegenden Vorschläge besteht die Gefahr, dass nicht nur sämtliche Pkw mit Dieselmotor, sondern auch Omnibusse genauso wie Lkw nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen. Nun sind die Pläne für die so genannte `Blaue Plakette” vorerst auf Eis gelegt. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz soll Alternativvorschläge erarbeiten. Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die umstrittenen Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt”, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz werde bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese sind zwingend erforderlich, denn „Wir sind offen für Alternativen”, betonte Flasbarth. Die blaue Plakette sollten nach den bisherigen Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) moderne Dieselfahrzeuge mit einem geringen Schadstoffausstoß bekommen. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen. Das Vorhaben stößt im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium auf Widerstand. Alexander Dobrindt als Bundesminister für Verkehr vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxen, Bussen oder auch bei Behördenfahrzeugen.