Die BVG kann ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter keinen neuen Elektrobusse bestellen. Foto: omnibus.news
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) machen sich auf in die elektromobile Zukunft, da ziehen Verdi und Gesamtpersonalrat die Notbremse: Die Vertreter der Arbeitnehmer lehnen eine weitere Anschaffung von Elektrobussen durch die BVG ab! Aktuell können somit keine weiteren Elektrobusse gekauft werden, mit denen die BVG die geplante Umstellung von Diesel- auf Elektroantrieb forcieren wollte. 90 Stromer sind zur Zeit betroffen. Vertreter der Arbeitnehmer lehnen zusammen mit denen der Gewerkschaft jede größere Investition ab, bis die Refinanzierung der tariflich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhung durch den Senat geklärt ist. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet in diesem Zusammenhang von einem Landes-Zuschuss von 50 Millionen Euro, der nicht gezahlt worden sei. Der Senat hätte sich bereiterklärt, sich mit diesem Betrag an dem im April 2019 vereinbarten Tarifabschluss zwischen Verdi und dem kommunalen Arbeitgeberverband zu beteiligen. Gerwerkschaftler und Personalräte befürchten nun, dass der Tarifabschluss ausschließlich durch die BVG finanziert werden müsse, was zwangsläufig dazu führe, dass die BVG wieder rote Zahlen schreiben könnte. Die Berliner Zeitung spricht von Finanzlöchern bei der BVG: Im vergangenen Jahr betrug das Defizit knapp 75 Millionen Euro, für dieses Jahr werde ein Minus von rund 40 Millionen Euro erwartet, so die Zeitung. Und dann sehen die Vertreter der Arbeitnehmer entsprechende Einsparungen beim Personal. Auch im Zusammenhang mit Elektrobusse sei dies unmöglich, denn die neue Antriebsart hätte eine geringere Fahrweite im Vergleich zum konventionell angetriebenen Dieselbus und benötige daher mehr Fahrpersonal. Vertreter von Verdi betonen gegenüber dem Tagesspiegel, dass es nicht um die Elektrobusse an sich gehe, sondern um die Ziele, die man mit dem Streik erreicht hätte: Die höheren Löhne, die man für die BVG-Mitarbeiter erreicht hätte, müssten finanziert werden. Medienberichten kostet das die BVG rund 100 Millionen Euro. Der Berliner Senat wird davon aber zum jetzigen Zeitpunkt nur die Hälfte übernehmen. Die restlichen 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Tarifabschlusses sind zur Zeit nicht gesichert. Verdi sieht den Senat in der Pflicht, er müsse sich an Zusagen halten. Weil dies nicht geschehe, werde über ein Veto bei der Beschaffung von 90 Elektrobussen nun entsprechend Druck ausgeübt. Wie die Medien der Hauptstadt weiter berichten, sei eine für diesen Freitag angesetzte Aufsichtsratssitzung der BVG abgesagt. (Verdi/BVG/RBB/Berliner Zeitung/Tagesspiegel/Sr)