„Der VDV steht bereit, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Politik umzusetzen, und ruft zu einem entschlossenen Start in die Zukunft der Mobilität auf“, so Ingo Wortmann (Mitte), VDV-Präsident. Foto: VDV/BorisTrenkel
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stellt – basierend auf seinen verkehrspolitischen Forderungen – ein Maßnahmenpaket vor, das sich gezielt an den ersten 100 Tagen der kommenden Legislaturperiode orientiert. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Mit diesem Programm setzen wir klare Impulse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Eisenbahn, um Qualität, Angebot und Transformation der Branche schnell und pragmatisch zu verbessern. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir der Mobilität in Deutschland eine Richtung geben!“
Maßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
1.1 Deutschland-Ticket langfristig sichern
Das Deutschland-Ticket hat sich als zentrales Element der Mobilitätswende bewährt. Um dessen Erfolg nachhaltig abzusichern, müssen Bund und Länder langfristige Finanzierungszusagen treffen, die notwendigen rechtlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten verbindlich regeln und dauerhaft festlegen. Dazu gehört vor allem:
- Verankerung im Regionalisierungsgesetz: Ab 2026 soll das Deutschland-Ticket gesetzlich im Regionalisierungsgesetz verankert werden. Der jährliche Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss bedarfsgerecht dynamisiert werden, um künftige Kostensteigerungen zu decken.
- Einführung eines Preisentwicklungsindexes: Ein solcher Index schafft Transparenz und Planbarkeit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen, indem er Preisanpassungen an die Kostenentwicklung koppelt.
1.2 Masterplan ÖPNV – Finanzierung, Ausbau, Digitalisierung und Sicherheit
Ziel der Politik und der Branche ist es, mehr Fahrgäste für den Umstieg und die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Ein leistungsfähiger, moderner und sicherer ÖPNV erfordert strategische Zusammenarbeit:
- Erarbeitung eines Masterplans: In einem von der Bundesregierung initiierten Dialogprozess mit Ländern, Kommunen und der Branche sollen Ziele und Maßnahmen definiert werden. Schwerpunkte sind die nachhaltige Finanzierung, der Ausbau von Angebot und Infrastruktur, die Digitalisierung sowie die Verbesserung der Fahrgastinformation und der Sicherheit für Fahrgäste und Personal.
1.3 Modernisierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
Das GVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Es bedarf einer Modernisierung:
- Streichung der Befristung für Grunderneuerung: Die Förderung von Grunderneuerungsprojekten darf nicht bis 2030 zeitlich begrenzt sein. Dieser Passus ist angesichts des immensen Moderniserungsbedarfs im ÖPNV zu streichen.
- Erhöhung der jährlichen Mittel: Die Mittel für das GVFG sollten ab 2025 auf 3 Milliarden Euro aufgestockt werden, ergänzt um eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich für die Förderung emissionsfreier Busse und der zugehörigen Infrastruktur.
1.4 Automatisiertes Fahren fördern
Automatisiertes Fahren birgt enormes Potenzial für den ÖPNV, stößt aber noch immer an regulatorische und finanzielle Grenzen:
- Pilotprojekte und Forschung: Der Bund sollte gezielt Pilotprojekte fördern und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen, um automatisierte Bus- und Schienenverkehre schneller in den Regelbetrieb zu bringen.
- Förderung von Innovationen: Investitionen in Technologien wie autonome Shuttlebusse und intelligente Verkehrssteuerung sind notwendig, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.
Dieses 100-Tage-Programm legt den Grundstein für eine pragmatische, zielorientierte Verkehrspolitik der kommenden Bundesregierung. Mit klaren Schritten werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um Angebot, Qualität und Finanzerung schnell und nachhaltig zu verbessern. „Der VDV steht bereit, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Politik umzusetzen, und ruft zu einem entschlossenen Start in die Zukunft der Mobilität auf“, so Ingo Wortmann abschließend. (VDV/PM/Sr)