Konstituierung des 19. Bundestages. Foto: Bundesregierung/Bergmann
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union sind beendet, die Sondierungsgruppen stimmten den Vereinbarungen und somit auch der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Wichtige Themen der Sondierungen waren der Familiennachzug, die Zuwanderung, eine Bürgerversicherung und Steuerfragen. Da Thema Elektromobilität stand nicht im Fokus. SPD und Union streben bei einer Neuauflage der Großen Koalition auch keinen schnellen Ausstieg aus der derzeitigen Motorentechnologie an, wie aus Kreisen der Fachgruppe “Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung/Bürokratie” zu hören war. Demnach sollen die Elektromobilität und der öffentliche Nah- und Schienenverkehr gefördert werden. Aber auch Maßnahmen für “effizientere und sauberere Verbrennungsmotoren” seien geplant. Fahrverbote für Diesel sollen unter anderem durch Nachrüstungen der bestehenden Autoflotte verhindert werden. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Thema Verkehr sind aus Sicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ausgesprochen ermutigend. Man begrüßt besonders die Aufstockung der Mittel nach dem GVFG. VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Die finanziellen Weichen werden insbesondere mit der Aufstockung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und der Verstetigung des Fonds für nachhaltige Mobilität richtig gestellt. Für die Städte ist das Rückenwind für einen klima- und umweltfreundlichen ÖPNV und den weiteren Umstieg vom Auto in Bus und Bahn.“ In einem entsprechenden Papier sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD nachzulesen, es heißt dort: “Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung meistern. Dazu werden wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern, nutzen. Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöhen und dynamisieren. Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs; effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein.”