Die Reisebus-Branche liegt am Boden und eine Insolvenzwelle droht. Foto: Schreiber, Montage: omnibus.news
Für die vom Lockdown betroffenen touristischen Betriebe fordern der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Deutsche Reiseverband (DRV) sowie der Internationale Bustouristik Verband (RDA) sofortige Abschlagszahlungen der angekündigten, außerordentlichen Wirtschaftshilfen. Dazu erklären DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz, DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger und RDA-Präsident Benedikt Esser gemeinsam: “Wir appellieren an die Bundesregierung, unverzüglich die angekündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen abschlagsweise auszuzahlen. Die Betriebe der Tourismusbranche, die von dem beschlossenen Lockdown im November betroffen sind, brauchen die Hilfen nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen und handeln. Wenn sich die Auszahlung verzögert, dann sind viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, weil für sie die Insolvenzanmeldepflicht wegen Zahlungsunfähigkeit seit dem 01.10.2020 wieder verpflichtend ist. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe muss, wie politisch zugesagt, schnell und unbürokratisch fließen. Wir fordern außerdem, dass alle betroffenen Betriebe der Tourismusbranche, also auch die, die indirekt betroffen sind, die Wirtschaftshilfen erhalten können.“ Am 28. Oktober 2020 hatten sich Bund und Länder auf weitgehende Beschränkungen für das Gastgewerbe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt, in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind Busreisen aktuell verboten. Die betroffenen Firmen sollen entschädigt werden. Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes erstattet, den sie im November 2019 erwirtschafteten. Größere Firmen sollen rund 70 Prozent bekommen, so die Ansage aus Berlin. Der Bund rechnet mit Ausgaben von bis zu 10 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, man wolle pragmatische und schnelle Lösungen finden. Die sind auch dringend nötig, denn die Reisebusbranche liegt am Boden. Aus Berlin heißt es, dass die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium über die Auszahlungsdetails bereits sehr weit fortgeschritten seien. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) sieht in dem neuerlichen Komplettverbot für Reisebusunternehmen einen weiteren harten Schlag für die Branche. Bund und Länder müssen ihr Versprechen, dass betroffene Wirtschaftszweige passende Hilfen erhalten sollen, jetzt schnell in die Tat umsetzen. Der bdo unterstützt ausdrücklich den Kampf gegen das zuletzt deutlich verstärkte Infektionsgeschehen. Die angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen aber für die ohnehin schon schwer angeschlagene Reisebusbranche eine zweite vollständige Schließung, nach dem ursprünglichen Verbot von touristischen Reisebusfahrten im März. Dieser Schritt führt die Betriebe in eine gewaltige wirtschaftliche Krise, die sie nur mit der schellen Umsetzung der entsprechenden staatlichen Rettungsmaßnahmen überstehen können. Der bdo bewertet die von Bund und Ländern angekündigte außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Zeit der verordneten Schließung als zwingend notwendiges und richtiges Instrument, das jetzt unbürokratisch zur Wirkung gebracht werden muss. Auch die Ankündigung, Hilfsmaßnahmen für Unternehmen zu verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche mit einer Überbrückungshilfe III zu verbessern, werden begrüßt. Mit Blick auf die genaue Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen drängt der bdo auf eine praxisnahe, schnelle und faire Umsetzung. Unternehmen dürfen beispielsweise nicht aufgrund ihrer Größe oder der betrieblichen Aufstellung beim Zugang zu den Hilfeleistungen benachteiligt werden. Zu den Beschlüssen von gestern und ihrer Bedeutung für die Busbranche sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Das aktuelle Infektionsgeschehen in Deutschland ist besorgniserregend. Und der Kampf für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bleibt unverzichtbar. Die Busbranche wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, auch wenn die neuerliche Schließung der Reisebusunternehmen ein harter Schlag für das Gewerbe ist. Wir begrüßen, dass Bund und Länder gestern klar gemacht haben, dass sie alle betroffenen Branchen vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen der neuen Maßnahmen schützen wollen. Wir fordern diesbezüglich eine unbürokratische und schnelle Umsetzung. Andernfalls wird der umweltfreundliche Reise-, Fern- und Gelegenheitsverkehr mit Bussen in Deutschland langfristig nicht mehr stattfinden.“ Zur Gesamtlage der Branche sagte Leonard weiter: „Das Statistische Bundesamt vermeldete gestern einen dramatischen Einbruch der Fahrgastzahlen im Fernverkehr mit Bus und Bahn für das erste Halbjahr 2020. Nun kommt es mit den Bund-Länder-Beschlüssen erneut zu einem vollständigen Stillstand für die Reisebusbranche. Die Politik hat gestern die Hoffnung geweckt, dass dies mit einer passenden und gerechten Rettungspolitik einhergehen wird. Genau das muss jetzt unverzüglich im Detail in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern, Hilfen für Unternehmern zeitlich zu verlängern, im Umfang auszuweiten und den Zugang zu vereinfachen. Der bürokratische Aufwand muss verringert werden. Ungerechte Ausschlusskriterien – etwa in Hinblick auf verbundene Unternehmen – gehören abgeschafft.“ (BDO/DRV/DTV/RDA/PM/Sr)
