Wer parkt die Linienbusse für den ÖPNV in der Stadt Oldenburg zukünftig auf dem Betriebshof der VWG? Foto: VWG
Aus den Reihen des Vorstandes der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) bzw. der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik haben Anfang Juni gemeinsam vier Busunternehmen bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in Hannover einen eigenwirtschaftlichen Antrag für den Stadtverkehr in Oldenburg gestellt. Der Zusammenschluss der vier Unternehmen (Bruns/Hülsmann (Varel), Janssen (Wittmund), Meyering (Lingen) und von Rahden (Schwanewede) verspricht, ohne staatliche Zuschüsse auszukommen. Die Verkehr und Wasser GmbH (VWG) aus Oldenburg sieht den Vorstoß gelassen. Gegenüber der Oldenburger Nordwest-Zeitung hält es der Verkehrsbetrieb für „ausgeschlossen“, dass ein Unternehmen ohne öffentliche Gelder auskommt. „Eigenwirtschaftlich“ bedeutet, dass die Betriebe für den Auftrag auf staatliche Zuschüsse verzichten. „Es ist uns bewusst, dass dieses Handeln für Konfrontationen sorgen kann“, so der GVN, der Interessenverband privater Unternehmen im Land, in einer Pressemitteilung. Da Familienunternehmen durch die Landespolitik zunehmend in Insolvenzen getrieben würden, sei dieser Schritt „alternativlos“, erklärte GVN-Landesgeschäftsführer Michael Kaiser. „Wir sind überrascht“, sagte Morell Predoehl, Abteilungsleiter Marketing und Vertrieb, gegenüber der Nordwest-Zeitung. „Wir halten es für ausgeschlossen, dass der Busverkehr in Oldenburg mit den entsprechenden Vorgaben ohne Zuschüsse ausgeführt werden kann.“, erklärte Predoehl außerdem gegenüber der Zeitung. Die Ausschreibung sehe neben dem Busbetrieb unter anderem Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor („mit Diesel-Fahrzeugen nicht zu erreichen“), schreibt die Zeitung. Und: Die Ausschreibung sehe außerdem den Betrieb einer Mobilitätszentrale und die sogenannte Echtzeit-Auskunft für Buskunden vor. Anfang Juni endete die Frist für die Abgabe von eigenwirtschaftlichen Anträgen bei der Landesverkehrsgesellschaft in Hannover. Der GVN unterstützt den gemeinschaftlichen Antrag der vier Betriebe. Aus dem „lukrativen, gut ausgelasteten ÖPNV in den großen Städten“ hätten sich inhabergeführte private Verkehrsunternehmen bislang herausgehalten. Dies sei nun nicht länger möglich. Das Betreiben der rot-grünen Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, die 45a-Mittel ab Januar 2017 an die Kommunen und nicht mehr an die Verkehrsunternehmen zu geben, führe nach Ansicht des GVN unwiderruflich zu Insolvenzen bei den inhabergeführten Familienunternehmen in Niedersachsen. „Wenn man unsere Familienunternehmen aus dem ländlichen Raum verdrängt, sind wir gezwungen, in die größeren Städte und Ballungsräume zu gehen, um zu überleben. Der traditionell immer schwierigere und mit geringeren finanziellen Mitteln ausgestattete ÖPNV im ländlichen Raum wird bislang vielfach von privaten Verkehrsunternehmen auf eigene Rechnung organisiert. Aus dem lukrativen, gut ausgelasteten ÖPNV in den großen Städten haben sich unsere inhabergeführten privaten Verkehrsunternehmen bislang herausgehalten. Bei Entzug der schon schwierigen Lebensgrundlage ist es hoffentlich nachvollziehbar, dass die privaten Verkehrsunternehmen reagieren.“, so GVN-Geschäftsführer Michael Kaiser.