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Christiane Leonhard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V.. Foto: Schreiber

Die Leistung privater Busunternehmer für die Daseinsvorsorge im öffentlichen Verkehr darf nicht übersehen werden. Mit diesem Plädoyer wies der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) am 23. Juni, dem von der UN ausgerufenen Tag der öffentlichen Dienste, auf die Bedeutung des Mittelstands für die Mobilität der Menschen in Deutschland hin. Der Verband betont, dass kleine und mittlere Unternehmen weiterhin faire Chancen auf Zugang zum Markt vorfinden müssen, wenn es gilt, Leistungen für die Gemeinschaft zu erbringen. „Das Prinzip der Daseinsvorsorge ist wichtig und gut. Das bedeutet aber nicht, dass Kommunen alle Leistungen im öffentlichen Verkehr durch eigene Betriebe erbringen sollten, wenn private Unternehmen dies effizienter oder besser leisten können“, betonte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, in Berlin. „Das gemeinsame Ziel der Daseinsvorsorge im öffentlichen Verkehr erreichen wir am besten auf einer zweispurigen Straße: Private Unternehmen erbringen Leistungen in hoher Qualität zum guten Preis. Kommunen legen dafür die Rahmenbedingungen fest und stellen deren Erfüllung sicher.“ Ein Beispiel für die sinnvolle Arbeitsteilung von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand in Hinblick auf die Daseinsvorsorge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede zum Digitalgipfel am 13. Juni umrissen. In Ludwigshafen skizzierte sie mit Blick auf den Breitbandausbau „eine Symbiose von wirtschaftlichen Initiativen und öffentlichen Förderkulissen, die dort notwendig sind, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet“. Aus Sicht des bdo ist dies ein Modell für die Zukunft, das die Leistungsfähigkeit privater Unternehmer wirksam werden lässt, um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf Mobilität sicherzustellen. Zum Hintergrund: Der bdo beobachtet im öffentlichen Verkehr zunehmend, dass Aufgaben per Direktvergabe an kommunale Unternehmen gehen. Der privatwirtschaftliche Mittelstand wird somit vielerorts vom Marktzugang quasi abgeschnitten. Der bdo engagiert sich daher seit wenigen Wochen im „Bündnis fairer Wettbewerb“. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

 

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