Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund einen ÖPNV-Rettungsschirm. Foto: Schreiber, Grafiken: Cleanpng, Montage: omnibus.news
Neue Post mit der Bitte um Hilfe erhielt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt von den Verkehrsministern der Länder: Die Bundesländer fordern wegen stark rückläufiger Einnahmen in Zeiten von Corona, den finanziellen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr aufzuspannen. Es müssten „zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im ÖPNV zur Verfügung gestellt werden, damit es „auch während und nach der Krise einen leistungsfähigen ÖPNV gibt“, heißt es in dem Brief. Um der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, haben die Minister auch schon gerechnet: Wer sich an die Wahrscheinlichkeitsrechnung in der Schule erinnert, der weiß, dass sie u.a. auf Zufallsgeschehen basiert. Das haben auch die Rechenkünstler in den Ministerien bedacht: Weil aktuell die Dauer der Einschränkungen nicht benannt und damit berücksichtigt werden kann, erwartet die Verkehrsbranche auf Bundesebene jetzt Einnahmeausfälle von mindestens fünf Milliarden Euro für das Jahr 2020. „Alle Länder fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die finanziellen Verluste im ÖPNV aufzufangen“, sodie saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die zur Zeit Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist. Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Bundesländer wird auch ohne große mathematisches Wissen sofort deutlich, dass das durch die Länder nicht zu tragen ist. Verkehrsunternehmen verzeichneten aktuell einen Fahrgastrückgang von 70 bis 90 Prozent. In Erwartung weiterer Einnahmeausfälle werde es kurz- und mittelfristig wohl zu Insolvenzen kleinerer Busunternehmen kommen, die mit ihrem Engagement viel zu einem leistungsstarken ÖPNV beitragen. Schon jetzt stünden viele Betriebe an ihren wirtschaftlichen Grenzen, wie Brandbriefe, Demonstrationen und Kundgebungen in den letzten Tagen gezeigt haben. Klar ist: Die Corona-Pandemie dürfte bei der aktuellen Entwicklung den Öffentlichen Personennahverkehr spürbar ausdünnen und Ticketpreise steigen lassen, wie auch die Verkehrsminister der Länder gegenüber den Medien indirekt bestätigt haben. Keine Lösung ist der Ansatz, Betriebe auf Kurzarbeit setzen, denn die Angestellten werden gerade setzt in der Krise gebraucht. Spätestens ab Mai ist vielerorts wieder der volle Fahrplan angekündigt. Positives ist aus Baden-Württemberg zu hören: Dort will Verkehrsminister Winfried Hermann einen Rettungsschirm über 480 Millionen Euro aufspannen, wie die “Südwest Presse” berichtet. “Wir müssen schon aus Klimaschutzgründen einiges tun, damit der ÖPNV und die dafür unverzichtbaren Bahn- und Busunternehmen am Ende der Corona-Krise nicht massiv geschädigt sind”, sagte Hermann der Zeitung. Ein Lichtblick am Ende des Tunnels. Zudem will Hermann dem Bericht zufolge erreichen, dass den Unternehmen die fehlenden ÖPNV-Einnahmen ausgeglichen werden, damit diese den Fahrbetrieb aufrechterhalten können. An den Kosten von 400 Millionen Euro bis Jahresende sollen sich auch Bund und Kommunen beteiligen, auch Förderprogramme stünden bereit, wie es aus dem Ministerium heißt. Nur mit zusätzlichen staatlichen Mitteln werde wohl verhindert können, dass ÖPNV-Dienstleister ihr Angebot reduzieren, also weniger fahren oder ihre Preise deutlich erhöhen. (Verkehrsministerium Baden-Württemberg Pressestelle/Bundesverkehrsministerium Pressestelle/SüdwestPresse/DPA/Schreiber)