Die SPD sieht das 365 €-Ticket als 3. Alternative im Diesel-Drama an. Foto: Bartol, Grafik/Fotomontage: omnibus.news
Im Februar letzten Jahres gab es die erste große Diskussion über die Preise und Gratis-Ticktes für den Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Angesichts der drohenden Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten sagte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks, die Bundesregierung denke über die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs für alle nach. Dann kam ihre Nachfolgerin Svenja Schulze und machte sich für entsprechende Versuche stark. “Ich will, dass Deutschland der Vorreiter beim Klimaschutz wird”, sagte sie im April 2018 in Berlin anlässlich der Umweltkonferenz. Busse und Bahnen in den Großstädten könnten nach Ansicht von Schulkze für Fahrgäste zumindest zeitweise kostenlos sein, um neue Mobilitätskonzepte anzuschieben. Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden, so die Politikerin. dann forderten im Herbst 2018 die Grünen die bundesweite Einführung des Ein-Euro-Tickets für Tagesfahrten für öffentliche Busse und Bahnen. Bekannt wurde dieser Ansatz als das “Wiener Modell”. „Jeder Verkehrsverbund in Deutschland soll das Ein-Euro-Ticket pro Tag einführen. Damit kostet der öffentliche Nahverkehr jeden Nutzer nur noch 365 Euro im Jahr“, sagte der Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter. Jetzt meldet sich die SPD zu Wort: In der Dieselkrise macht sich die Partei nun für ein verbilligtes Bus- und Bahnfahren für betroffene Autobesitzer in Städten mit großflächigen Fahrverboten stark. Die Idee der Partei ist aber nicht neu, denn im Herbst 2018 wurde in den Reihen der Hamburger SPD laut über die Einführung einer Jahreskarte für 365 Euro für den Verkehrsverbund der Hansestadt nachgedacht und auf einem Parteitag kontrovers debattiert. Die SPD in Berlin springt nun auf und möchte “Diesel-belastete” Kommunen bei einem Angebot eines Nahverkehrs-Jahrestickets für 365 Euro unterstützen. Eine solche Finanzspritze sieht das so genannte Maßnahmenpaket der SPD-Bundestagsfraktion vor. Fahrer von Diesel-Pkw, denen ein Fahrverbrot droht, sollen neben Prämien der Hersteller zum Kauf neuer Wagen und der technischen Nachrüstung nun mit dem 365 Euro-Ticket eine dritte Alternative geboten werden. Die SPD sieht für das Mobilbleiben der Betroffenen fünf Punkte vor, um kurzfristig Fahrverbote zu vermeiden. Das benötigte Geld kommt nach Angaben der SPD aus dem bestehenden Programm „Saubere Luft“. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: „Wir wollen noch einmal eine Schippe drauflegen, um die Mobilität für Dieselfahrer auch bei möglichen Fahrverboten sicherzustellen“. Die SPD hat aber auch die Pkw-Hersteller im Blick: Sie müssten – und gemeint sind alle Hersteller von Automobilen – nun die notwendigen technischen Informationen zu den jeweiligen Fahrzeugtypen ihrer Marke zur Verfügung stellen und darüber hinaus ihren Vertragswerkstätten ermöglichen, Euro-5-Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge hält die SPD für nicht verhältnismäßig, wenn sich die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge erst in der Entwicklung befinde. Nach bekanntlich zähen und von Insidern als schwierig bezeichneten Verhandlungen mit der Bundesregierung hatten Volkswagen sowie Daimler zugesagt, Dieselautos ihrer Marken in 15 „Intensivstädten“ mit einer besonders hohen Schadstoff-Belastung für bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug mit einer Hardware nachrüsten zu lassen. BMW sperrt sich, die Bayern sind gegen Nachrüstungen, sie wollen Dieselbesitzer aber mit der gleichen Summe unterstützen und so den Kauf von Neuwagen ankurbeln.