Die Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten gehen die auf die Bedürfnisse der Reisenden und auch die der Fahrer ein. Foto: Schreiber
Der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben Ende Januar 2024 im Trilog eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr erzielt. Damit ist jetzt der Weg frei für Regelungen, die auf die Bedürfnisse der Reisenden und auch die der Fahrerinnen und Fahrer eingehen.
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), zeigte sich über den Ausgang der Konsultation zwischen dem Rat und dem Parlament hocherfreut und betonte: „Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit haben der BDO, die Landesverbände und die IRU einen wichtigen Erfolg für die Bustouristikbranche errungen.
Die EU hat endlich die besonderen Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und Busfahrer im Gelegenheitsverkehr anerkannt. Und auch die Reisenden profitieren davon, dass das starre Korsett der bisherigen Lenk- und Ruhezeiten, welches nicht zwischen Güterverkehr und Tourismus unterschieden hat, aufgebrochen wurde. Das steigert die Verkehrssicherheit, erhöht die Attraktivität von Busreisen und hilft somit auch die Emissionsminderungsziele des Verkehrssektors zu erreichen.“
Die Kernpunkte der Einigung: Busfahrer im Gelegenheitsverkehr sollen die Möglichkeit haben, ihre obligatorische Pause von 45 Minuten in zwei Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen. Zudem soll den Fahrerinnen und Fahrern, die an einer 6-tägigen Reise teilnehmen, die Möglichkeit eingeräumt werden, den Beginn der täglichen Ruhezeit um eine Stunde zu verschieben. Zudem wird die 12-Tage-Reglung künftig auch für innerstaatliche Reisen gelten.
Als Nächstes werden die technischen Arbeiten fortgesetzt, um dem Rat und Parlament in den kommenden Wochen einen Kompromisstext für die überarbeitete Verordnung zur Annahme vorzulegen. Dies sowie die finale Bestätigung des Kompromisses im EU-Parlament sind jedoch nur noch Formalien. Reisebusunternehmen und ihre Fahrgäste können sich bereits heute über diese wichtigen und notwendigen Verbesserungen freuen. (BDO/PM/Sr)
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