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Erste Urbino 12 electric von Solaris aus der Bestellung von 90 Fahrzeugen sind in Berlin bei der BVG angekommen. Foto: BVG/Alexander Thal

Solaris hat nach Angaben der Berliner Morgenpost jetzt die ersten Elektrobusse der Bestellung aus dem Juni 2019 an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausgeliefert. Ende Februar sei ein erste Elektrobus des Typs Urbino 12 electric aus der Bestellung von 90 Stück eingetroffen.Wie die Tageszeitung weiter berichtet, sollen bis zum April diesen Jahres weitere 20 Elektrobusse aus Polen folgen. Im Sommer, vermutlich ab August, sollen dann die restlichen 70 Urbino 12 electric bis zum Jahresende ausgeliefert werden. Warum es diese Pause bei der Auslieferung gibt, wird nicht berichtet. Aktuell sind 31 Elektrobusse für die BVG, 16 davon von Solaris, 15 kommen lieferte Mercedes-Benz. Bis zum Jahresende soll die Zahl auf 121 Busse anwachsen. Alle neuen Elektrobusse sind im Bus-Depot an der Indira-Ghandi-Straße stationiert. Der Kauf der nächsten 90 Elektrobussen musste vorerst verschoben werden. Und auch das Vergabeverfahren für das neue Bus-Depot für Elektrobusse wurde inzwsichen eingestellt. Hintergrund: Wie omnibus.news Anfang Februar berichtete, haben Verdi und Gesamtpersonalrat die Notbremse gezogen. Die Vertreter der Arbeitnehmer lehnen eine weitere Anschaffung von Elektrobussen durch die BVG ab. Aktuell können somit keine weiteren Elektrobusse gekauft werden, mit denen die BVG die geplante Umstellung von Diesel- auf Elektroantrieb forcieren wollte. 90 neue Stromer sind betroffen. Vertreter der Arbeitnehmer lehnen zusammen mit denen der Gewerkschaft jede größere Investition ab, bis die Refinanzierung der tariflich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhung durch den Senat geklärt ist. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet in diesem Zusammenhang von einem Landes-Zuschuss von 50 Millionen Euro, der nicht gezahlt worden sei. Der Senat hätte sich bereiterklärt, sich mit diesem Betrag an dem im April 2019 vereinbarten Tarifabschluss zwischen Verdi und dem kommunalen Arbeitgeberverband zu beteiligen. Gerwerkschaftler und Personalräte befürchten nun, dass der Tarifabschluss ausschließlich durch die BVG finanziert werden müsse, was zwangsläufig dazu führe, dass die BVG wieder rote Zahlen schreiben könnte. Die Berliner Zeitung spricht von Finanzlöchern bei der BVG: Im vergangenen Jahr betrug das Defizit knapp 75 Millionen Euro, für dieses Jahr werde ein Minus von rund 40 Millionen Euro erwartet, so die Zeitung. Und dann sehen die Vertreter der Arbeitnehmer entsprechende Einsparungen beim Personal. Auch im Zusammenhang mit Elektrobusse sei dies unmöglich, denn die neue Antriebsart hätte eine geringere Fahrweite im Vergleich zum konventionell angetriebenen Dieselbus und benötige daher mehr Fahrpersonal. Vertreter von Verdi betonen gegenüber dem Tagesspiegel, dass es nicht um die Elektrobusse an sich gehe, sondern um die Ziele, die man mit dem Streik erreicht hätte: Die höheren Löhne, die man für die BVG-Mitarbeiter erreicht hätte, müssten finanziert werden. Medienberichten kostet das die BVG rund 100 Millionen Euro. Der Berliner Senat wird davon aber zum jetzigen Zeitpunkt nur die Hälfte übernehmen. Die restlichen 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Tarifabschlusses sind zur Zeit nicht gesichert. Verdi sieht den Senat in der Pflicht, er müsse sich an Zusagen halten. Weil dies nicht geschehe, werde über ein Veto bei der Beschaffung von 90 Elektrobussen nun entsprechend Druck ausgeübt. Weil sich die Beteiligten nach wie vor nicht geeinigt haben, kann auch der Bau des geplanten Elektrobus-Depots nicht beschlossen werden. Das Vergabeverfahren wurde nun wegen der Unstimmigkeiten eingestellt. Die Arbeitnehmerseite hat dem Wirtschaftsplan 2020 noch nicht zugestimmt. „Sie erwartet nach wie vor, dass das Land Berlin für das Jahr 2019 seinen Anteil der Mehrkosten für den Tarifabschluss übernimmt“, so eine BVG-Sprecherin. Und Verdi-Sekretär Jeremy Arndt bekräftigte die Haltung seiner Gewerkschaft: „Wir dürfen den Senat nicht aus seiner Pflicht und Zusage entlassen. Sollten die offenen 75 Millionen Euro für das Jahr 2019 und rund 58,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 nicht gezahlt werden, ist damit zu rechnen, dass die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen.“ Die BVG scheint nach Andeutungen der Sprecherin einen neuen Weg gefunden zu haben, um das Veto der Arbeitnehmer zu umgehen: „Um die Handlungsfähigkeit der BVG zügig zu gewährleisten, wird der Wirtschaftsplan 2020 nun der Gewährträgerversammlung zur Bestätigung vorgelegt“. Wird der Plan dort verabschiedet, sei die BVG nach eigenen Angaben wieder handlungsfähig. Nach Angaben der Berliner Morgenpost werde das Senatoren-Trio mit Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin), Regine Günther (Verkehrssenatorin) und Mathias Kollatz (Finanzsenator) dem Wirtschaftsplan 2020 zustimmen. (Verdi/BVG/RBB/Berliner Zeitung/Morgenpost/Tagesspiegel/Sr)

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