Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales in Niedersachsen. Fotos: CDU/Althusmann, Üstra, Montage: omnibus.news
Niedersachsen belegt mit rund 47.600 km² unter den 16 deutschen Ländern den zweiten Platz hinter Bayern, mit Blick auf die Einwohnerzahl von rund 8 Millionen kommt das Bundesland an der Küste auf Platz vier. Mögen andere Bundesländer der Primus in Deutschland sein, die Busbranche blickt aktuell auf die Niedersachsen, denn nicht nur Busreisen sollen ab 10. Mai 2021 wieder erlaubt werden, sondern auch Mietwagenverkehre. Und der ÖPNV-Rettungsschirm wird aufgestockt! Auch Bayern will Busreisen ab 21. Mai 2021 wieder erlauben, wenn es eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 gibt. Das hat die Busverbände auf den Plan gerufen: „Schluss mit einseitigen Branchenverboten und unnötigen Grundrechteeinschränkungen“, fordert der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO). Die Politik in Bund und Ländern müsse dafür „augenblicklich die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen einheitlich schaffen.“ Und: Bitte nicht noch einmal einen Flickenteppich von widersprüchlichen Einzelregelungen! Das vergangene Jahr hat doch gezeigt, dass das Busreisen mit dem Ein- und Aussteigen oder den entsprechenden Verboten in den jeweiligen Bundesländern unmöglich macht, oder? Auch der Internationale Bustouristik Verband (RDA) ist mit der Situation nicht zufrieden, für den RDA stellen die derzeitigen bundesweiten Busreiseverbote einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Reisebusunternehmer sowie auch in die Freiheitsrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten dar. Die Gütegemeinschaft Buskomfort (GBK) fordert Öffnungsperspektiven und erklärt, dass das Überleben der Busunternehmen seitens der Regierung mit finanziellen Mitteln garantieren werden müsse, wenn diese das Busreisen für nicht veranstaltbar erklärt. Die nächsten Tage und Wochen bleiben spannend, besonders deshalb, weil weitere Bundesländer ihre Pläne für das Busreisen veröffentlichen werden. Gleichzeitig hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des niedersächsischen Landtages beschlossen, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um rund 71 Millionen Euro aufzustocken. In der letzten Woche hatte bereits das Kabinett seine Zustimmung erteilt. Damit stellt Niedersachsen für den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch die Corona-Krise im Nahverkehr auf Straße und Schiene insgesamt rund 261 Millionen Euro aus dem landeseigenen COVID-19-Sondervermögen zur Verfügung. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Viele Menschen in Niedersachsen sind auf ein breit angelegtes und verlässliches öffentliches Verkehrsangebot zwingend angewiesen. Das gilt auch in Zeiten der Pandemie. Mit der Aufstockung des Rettungsschirms um rund 71 Millionen Euro können die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV in Niedersachsen nun wieder ein Stück weit aufatmen und ihr Angebot trotz der massiven Einbußen bei den Fahrgeldeinnahmen fortführen. Schließlich trägt die Aufrechterhaltung eines uneingeschränkten ÖPNV-Angebots auch zum Gesundheitsschutz bei.“ Diese zusätzlichen Landesmittel allein reichen jedoch voraussichtlich nur für einen Ausgleich der Fahrgeldverluste bis nach den Sommerferien. „Es ist deshalb unverzichtbar, dass sich auch der Bund weiter an den Kosten des ÖPNV-Rettungsschirms für 2021 beteiligt“, sagt Althusmann. Dementsprechend haben die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, bundesweit zusätzlich eine Milliarde Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Mit den 71 Millionen Euro, über die der Haushalts- und Finanzausschuss heute entschieden hat, soll der daneben erforderliche Landesanteil gedeckt werden. Althusmann: „Nachdem wir in Vorleistung getreten sind, setze ich darauf, dass auch die dazu auf der Bundesebene ausstehenden Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagt Althusmann. (LandNiedersachsen/BDO/RDA/PM/Sr)