Die beschuldigten Busunternehmen aus Luxemburg haben die Vorwürfe eines Subventionsbetrugs zurückgewiesen. Foto: MAN, Schreiber, Cleanpng; Montage: omnibus.news
Im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg-Stadt führte die luxemburgische Kriminalpolizei (Service de police judiciaire – section EPPO) letzte Woche im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Mitteln für regionale Entwicklung im öffentlichen Nahverkehr mehrere Durchsuchungen durch. Die Räumlichkeiten großer luxemburgischer Busunternehmen, der luxemburgischen Verkehrsverwaltung und das Haus eines ehemaligen hochrangigen Beamten wurden durchsucht.
Sie stehen im Verdacht, zwischen 2022 und 2023 bis zu 12 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und im Jahr 2024 bis zu 11 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt veruntreut zu haben. Mehrere öffentliche Verkehrsbetriebe sollen systematisch Leistungen mit Elektrobussen in Rechnung gestellt haben, während in Wirklichkeit ein erheblicher Teil dieser Leistungen angeblich mit Diesel- oder Hybridfahrzeugen erbracht wurde. Diese Praxis ermöglichte es den Betreibern, von einem höheren Vergütungssatz zu profitieren, der für emissionsfreie Dienste reserviert ist.
Folglich wurden auch die erforderlichen Korrekturkoeffizienten für die Nichterfüllung der Elektrifizierungsverpflichtungen nicht angewendet, was zu einer Überberechnung im Zeitraum 2022–2024 führte. Es gilt die Unschuldsvermutung, bis die zuständigen luxemburgischen Gerichte ihre Schuld bewiesen haben. Die EUStA ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist für die Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig.
Der luxemburgische Verband der Busunternehmen (Fleaa) zeigte sich „zutiefst überrascht” über die Vorwürfe und behauptete, dass die Ermittlungen möglicherweise in die falsche Richtung gingen. Die beschuldigten Busunternehmen haben die Vorwürfe eines Subventionsbetrugs zurückgewiesen und behaupten, dass die Abrechnungsdaten ausschließlich aus staatlicher Software stammten und die Betreiber niemals EU-Gelder erhalten hätten, wie in luxemburgischen Medien berichtet wurde. (EUStA/EPPO/PM/Sr)