Olaf Scholz und Peter Altmaier stellten gemeinsam das Maßnahmenpaket für die deutsche Wirtschaft vor. Foto: Bundesfinanzministerium, Screenshot: omnibus.news
Mit einer entsprechenden Pressemitteilung aus dem Bundesfinanzministerium lassen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun ihren Worten wirklich auch Taten folgen. Am 13. März 2020 wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt, Scholz und Altmaier informierten auf einer Bunderspressekonferenz, die auch als Video auf der Website des Ministeriums zu sehen ist. “Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Zusammenhang. Ob und wie das bei Busunternehmern ankommt, bleibt abzuwarten. Aktuell melden besonders kleine Familienunternehmen eine existenzielle Notlage, die durch stornierte Anmietfahrten oder fehlende Einnahmen durch Schülerverkehre entstanden sei. Hierzu hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier folgende Worte: “Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ein zentrales Instrument bilden umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen.” Die beiden Bundesministerien haben sich auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Damit sei unser Gesundheitssystem und die Wirtschaft finanziell für das Bewältigen der Epidemie gewappnet, wie es aus Berlin heißt. Dem Bundesgesundheitsministerium wurde bereits eine Milliarde Euro zusätzlich gegeben, vor allem für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. Das Bundesministerium für Forschung und Bildung erhält 145 Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffs. Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird die Kurzarbeiter-Regelung bis Anfang April angepasst. Betroffene Unternehmen könnten Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen, Leiharbeitnehmer seien künftig eingeschlossen und es müssten nur 10% der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen würden. Ein Milliarden-Schutzschild solle für Betriebe und Unternehmen aufgestellt werden. Das Volumen dieser Maßnahmen wird nicht begrenzt sein. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird dies unverschuldete Finanznöte lindern. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank. Bestehende Programme für Liquidätshilfen würden erheblich ausgeweitet werden, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen würden bei der KfW aufgelegt werden. Die Bundesregierung werde die KfW in die Lage versetzen, alle Programme entsprechend auszustatten. Im Bundeshaushalt stehe ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn notwendig, kann dies um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Außerdem sollen eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern: Die Bundesregierung werde es den Finanzbehörden erleichtern, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Seien Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen, werde man bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Ferner sollten die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, erleichtert werden. Die Auswirkungen des Coronavirus würden ganz Europa betreffen. Deswegen verzahne man die Maßnahmen mit anderen europäischen Regierungen und begrüße das Vorhaben der EU-Kommission, europaweit Unternehmen, die vom Coronavirus betroffen seien, bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen und eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro einzurichten. Die Bundesregierung ist also fest entschlossen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und Unternehmen zu helfen.