Bundesförderprogramm für gewerbliche Schnelllader ist beendet. Foto: BVG/Doan, Cleanpng; Montage: omnibus.news
Wie bitte? Während das Elektrobus-Subventionsprogramm (für die Beschaffung von lokal emissionsfreien Omnibussen) der Bundesregierung drei Runden geschafft hat, kommt für das erst im September initiierte Bundesförderprogramm für gewerbliche Schnelllader jetzt schon das Aus!
Was die Bundesrgierung mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele im Zusammenhang mit Omnibussen geplant hat, bleibt nebulös, nur langsam und immer wieder überraschend scheint das Rudern auf Sicht zielführend zu sein. Die Worte, die Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, im September letzten Jahres bei Bekanntgabe des Programms wählte, weckten Begehrlichkeiten:
Die Umstellung eines Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge bedeutet für Unternehmen, dass sie eine eigene Schnellladeinfrastruktur errichten müssten. „Das geht nur mit hohen Investitionen. Mit unserer Förderung unterstützen wir den wichtigen Schritt und begleiten die Unternehmen so bei der Umstellung auf eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Mobilität“, so Wissing.
Löblich, denn insgesamt hätte das Förderprogramm 400 Millionen Euro über mehrere Förderrunden an die Antragsteller ausgeschüttet. Aber: Erst 12 Millionen Euro der 400 Millionen wurden bewilligt! Im Detail bedeutet dies, die 136 bewilligten Anträge haben immerhin 924 Schnellladepunkte bezuschusst.
Wie gut, dass die Opposition bei der Bundesregierung ganz genau hinsieht: Eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU brachte das Dilemma an die Öffentlichkeit. 65 Förderbescheide hätten Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten erhalten, 71 Förderbescheide wurden kleinen und mittleren Unternehmen zugeteilt.
Die Kleine Anfrage brachte auch an den Tag, dass 1.055 Anträge eingereicht wurden, von denen mit 136 über zehn Prozent bewilligt wurden. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage steht die Begründung für die Streichung: „Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen wie z. B. den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9.000 Lademöglichkeiten können nicht alle Förderprogramme des BMDV im geplanten Umfang umgesetzt werden.” (Bundestag/BDMV/CDU/CSU/PM/Sr)