Der Reisebus wird namentlich im Konjunkturpaket nicht erwähnt. Foto: Schreiber
Nach zwei Tagen und insgesamt 21 Stunden des harten Ringens hat sich die schwarz-rote Koalition gestern auf das so genannte Corona-Konjunkturpaket mit 130 Milliarden Euro verständigt. 57 Einzelmaßnahmen auf 15 Seiten – aber: die Reisebusbranche wird mit keinem Wort erwähnt! Am letzten Abend der noch laufenden Verhandlungen schickte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) gestern eine Info-E-Mail, in der der Verband exklusiv zu berichten wusste, dass der Bundesverkehrsminister mit Vorschlägen in die Verhandlungen gegangen sei, die u.a. der Verband vorgeschlagen hätte. Der Ausgleich der “Ausfälle in der Zeit von Mitte März bis Ende Mai” sei das erklärte Ziel, so wäre es auch in einem BMVI-Dokument nachzulesen. Das ließ Hoffnung aufkeimen, doch das Wort Reisebus sucht man im nun vorliegenden Konjunkturpapier vergebens. Heute Vormittag heißt es dann seitens des BDO auf Nachfrage, man benötige noch Zeit, um die Ergebnisse aus Berlin darstellen zu können. Wer das Papier zum Konuunkturpaket liest, der findet nicht viel zum Bus. Die Reisebusbranche wird mit keinem Wort erwähnt. So gibt es neben den bekannten 2,5 Mrd. Euro für den ÖPNV die Aussage des Bundes, in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen stehe, investieren zu wollen. Um die Nachfrage nach Elektrobussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, werde außerdem die Förderung für Elektrobusse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt. Eingeplant sei ein Finanzbedarf von 1,2 Mrd. Euro. Weitere 7 Mrd. Euro gibt es für eine “Nationale Wasserstoffstrategie”, auf Teufel komm raus scheint man das Wasserstoff-Zeitalter einläuten zu wollen. Unter Punkt 13 des Papieres zum beschlossenen Konjunkturpaket kann man dann doch etwas in Richtung Reisebusbranche entdecken: “Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.” Auch wenn die Busbranche mit einem Wort direkt erwähnt wird, gehört sie zweifelsohne dazu. Man darf gespannt sein auf das, was der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer nun in Kürze zum Konjunkturpaket und die Situation für die Busbranche sagen wird. (BDO/BMVI/PM/Schreiber)