Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD liegt vor! Foto: DBT/FelixZahn/Photothek
Endlich, die CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel: „Verantwortung für Deutschland“ auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt! Allerdings müssen die Gremien der künftigen Regierungsparteien dem Programm noch zustimmen und es muss ja auch noch finanziert werden können… Der nun zum kostenlosen Download bereitstehende Koalitionsvertrag der beiden großen Volksparteien wendet sich auf neun Seiten ab Seite 39 unter dem Punkt 1.3. „In Deutschlands Zukunft investieren“ der Infrastruktur zu. Mobilität sei, so ist dort zu lesen, eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europäische und globale Wettbewerbsfähigkeit. Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe hier große Erfolge aufzuweisen (…).
Und weiter: Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage stellen. Wie diese aussehen wird, wird aber nicht benannt. Konventionelle und alternative Antriebe und Kraftstoffe sollen unterstützt werden, auch die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger um so Anreize für die Marktetablierung innovativer Lösungen zu setzen. Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie werde entwickelt werden. Die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen müsse sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierfür wolle man eine an realistischen Mengenpotenzialen orientierte Biokraftstoffstrategie entwickeln. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wolle man verlängern.
Am Ziel, eine Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wolle man festhalten. Den Aufbau der entsprechenden
Lade- und Tankstelleninfrastruktur treibe man voran. Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setze man auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien – in welcher Summe wird nicht gesagt. Man schaffe die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge, so die Koalitionspartner. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werde man bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln. Man werde Innovationen vorantreiben, um den Umweltvorteil des ÖPNV auszubauen. Man unterstütze die bundesweite Einführung des Elektronischen Tickets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastinformationssystem.
Mit Blick auf den ländlichen Raum wolle man die Rahmenbedingungen für alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilitätsansätze vor Ort unterstützen. Die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt beobachte man aufmerksam, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Schienenverkehr, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards und die Sicherheit. Mit Hilfe des Bundesamtes für Güterverkehr gewährleiste man eine ausreichende Kontrolldichte. Man werde sich gemeinsam mit den Ländern für eine einheitliche Genehmigungspraxis für Fernbuslinien einsetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht laut seiner ersten Stellungnahme „gute verkehrspolitische Ansätze“ im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in einer Pressemitteilung wird für eine „schnelle Umsetzung“ appelliert. Der Koalitionsvertrag zeige viele richtige und notwendige Ansätze, so Ingo Wortmann als Präsident des VDV.
Besonders die Wiederaufnahme der Förderung für klimafreundliche Elektrobusse dürfte der Delle bei den Neuzulassungen des Jahres 2024 in diesem Segment wieder Aufschwung beschweren. Die neue Regierung setzt einen Fokus auf das autonome Fahren. Die neue Koalition will Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen, geplant sind neue Modellregionen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Und: Die neue Regierung steht zur Finanzierungszusage und damit den Fortbestand des Deutschland-Tickets – mindestens bis 2029. Der Preis von derzeit 58 Euro soll vorerst stabil bleiben, erst ab 2029 müssen sich die Nutzer auf neue Preiserhöhungen einstellen. An dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag ist mit insgesamt 146 Seiten wird sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD zukünftig messen lassen müssen. Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl sind die Weichen für die neue schwarz-rote Regierung nun endgültig gestellt.
Ein Ziel wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber schon jetzt verfehlen: Bis Ostern wird keine neue Regierung gebildet und besetzt sein. Als mögliches Datum für die Kanzler-Wahl im Bundestag steht – Stand heute – der 7. Mai im Raum. „Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein sehr klares und starkes Signal an die (…) Bürger dieses Landes, aber auch ein starkes Signal an unsere Partner“, sagte Friedrich Merz anlässlich der Pressekonferenz. Und weiter: „Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden und vieles von dem, was Sie nicht vermutet haben, werden Sie finden“, so Merz. „Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV“, so steht es im Koalitionsvertrag. Explizit Elektrobusse heißt es nicht, die neue Regierung gibt sich technologieoffen. Auch sonst mangelt es nicht an guten Ansätzen. wie in dem Papier nachzulesen ist.
Bei der Infrastruktur geht es der neuen Regierung vor allem um das Tempo: Deutschland müsse auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung „mutige Wege gehen“, so CDU/CSU und SPD. Notwendig sei eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Bis dahin sollen aber schon „verfahrensbeschleunigende Potenziale“ genutzt werden. Zum Verkehr heißt es, dass die Mobilität „soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes“ sei und sich an Realitäten orientieren müsse, „bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein“. Dabei darf man dann den Wasserstoff nicht vergessen. Hierzu steht im Koalitionsvertrag, dass Deutschland „für den schnellen Hochlauf“ „klimafreundlichen“ Wasserstoff aus verschiedenen Quellen benötige. „Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen“, so heißt es im Koalitionsvertrag.
Was fehlt? Genau, es fehlen konkrete Zahlen! Die strategischen Ziele standen bei den Verhandlungen wohl über konkreten Zahlen, an denen sich die Regierung hätte messen lassen müssen. Es bleibt – nicht nur Blick auf die Elektromobilität und das Einhalten bzw. erreichen der Klimaziele sowie das Umsetzen der Clean Vehicle Directive. Auch die Neuaufteilung bzw. die Auflösung des bisherigen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) dürfte spannend werden. Fest steht schon, dass ein Zentrum für Mobilität der Zukunft in München neu aufgestellt werden wird. Stand heute wird das neu einzurichtende Bundesverkehrsministerium von der CDU übernommen werden, einen konkreten Namen für den neuen Verkehrsminister gab es heute in Berlin aber noch nicht. Viel wichtiger ist aber das Finanzministerium bzw. dessen Besetzung. Das ist auch schon entschieden: Für die neue Regierung soll das – auch Stand heute – die SPD innehaben. (DeutscherBundestag/VDV/omnibus.news/PM/Sr)