Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine konkrete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks: “Mit dem Klimaschutzplan zeigen wir, was die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens konkret für Deutschland bedeutet. Wir denken bewusst heute schon an 2030 und 2050, damit allen Beteiligten genug Zeit bleibt, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Denn mir geht es darum, durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche zu vermeiden. Durch rechtzeitige Weichenstellungen machen wir den Klimaschutz zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Das schafft Jobs und stärkt unsere Rolle auf dem Weltmarkt. Mit diesem Klimaschutzplan können wir uns international sehen lassen. Wir orientieren uns am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Zum ersten Mal haben wir Zielkorridore für einzelne Sektoren definiert. Ab heute kann sich niemand mehr einreden, Klimaschutz betreffe nur die anderen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik eingeleitet haben. Viele Ministerien haben sich konstruktiv eingebracht und werden wichtige Beiträge leisten, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte.” Der Klimaschutzplan orientiert sich am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Für das Jahr 2030 bekräftigt er das Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Dieses Gesamtziel wird zugleich erstmals auf einzelne Sektoren heruntergebrochen. Damit gibt der Plan für alle Sektoren eine klare Orientierung. Der Verkehrsbereich wird mit 40 bis 42 Prozent zum 2030er Klimaziel beitragen. Eine Reihe von Klimaschutzkonzepten soll hierfür Maßnahmen aufzeigen, etwa ein Klimaschutzkonzept Straßenverkehr. Alternative Antriebe, der ÖPNV, der Schienenverkehr und der Rad- und Fußverkehr aber auch eine Digitalisierungsstrategie werden eine wichtige Rolle spielen. Mit erneuerbarem Strom aus Wind, Wasser und Sonne sollen auch andere Sektoren – wie etwa der Verkehr – die Verbrennung fossiler Energiequellen auf null fahren können. Eine neue Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung” soll einen Instrumentenmix entwickeln. Im Verkehrssektor gehe es um eine auch um einen Wandel der Städte, um den Erhalt von Mobilität angesichts wachsender Staus. Der Wandel im Verkehrssektor solle durch mehr eingesetzte Biokraftstoffe und vor allem alternative Kraftstoffe sowie eine digitalisierte Verkehrsinfrastruktur erreicht werden. Die Fahrzeug-Hersteller sind aufgefordert, Leichtbaukarosserien und Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen in Serie zu bauen, dies gelte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. “Bei der Umstellung auf alternative Antriebe bzw. Energieträger stellt der Verbrennungsmotor, zum Beispiel durch den Einsatz von eFuels/Power-to-X eine unverzichtbare Option dar, die wir offenhalten werden”, lautet der Kompromiss an die Automobilindustrie. Und: Elektrifizierung soll das Maß der Dinge sein. Im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge sieht das Konzept die weitere Effizienzsteigerung der Verbrennungsmotoren einschließlich der Getriebe, die Hybridisierung, die Verbesserung der Aerodynamik, den Einsatz rollwiderstandoptimierter Reifen, die Anpassungen der Fahrzeuglängen sowie die Verwendung von Wasserstoff und Flüssigerdgas (LNG) bzw. EE- Methan in optimierten Gasmotoren vor, um noch Potenziale zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen je Fahrzeug-km zu erreichen – vorgegeben ist eine Größenordnung von zirka 30 Prozent bis 2030. Hendricks: “Mit dem Klimaschutzplan geben wir den einzelnen Wirtschaftszweigen einen konkreten Rahmen für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Ich bin sicher, dass diese Aussichten eine enorme Kreativität und Schaffenskraft auslösen werden. Der Klimaschutzplan schafft Orientierung, die Unternehmen, Gewerkschaften, die Wissenschaft, Kreative – und auch PolitikerInnen – nutzen können und nutzen werden, um Deutschland klimaverträglich zu gestalten bis zur Mitte des Jahrhunderts.”
Klimaschutzplan 2050
18. November 2016