Fernbusse sind begehrt und fahren auch zukünftig ohne Maut zu zahlen. Foto: Schreiber
Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es derzeit keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung über die Folgen der Anfang 2013 erfolgten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs hervor. Mit dem dazu verabschiedeten „Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“ wurde der Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und auch der Schutz von bestehenden Fernbuslinien beseitigt, mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen Omnibussen und Eisenbahnen im Fernverkehr zu ermöglichen und dem Verbraucher eine attraktive Beförderungsalternative zu eröffnen. Wie das BMVI schreibt, sei nach einer kurzen Einführungsphase der innerdeutsche Fernbusmarkt zügig in eine dynamische Wachstumsphase übergegangen, die durch schnell steigende Fahrgastzahlen und eine hohe intra- und intermodale Wettbewerbsintensität geprägt war. Der wirtschaftliche Erfolg des Fernbuslinienverkehrs deute darauf hin, dass die Ziele des Gesetzes erreicht wurden. Doch der Erfolg ruft fast zwangsläufig auch Neider auf den Plan, mit der Forderung nach einer Fernbusmaut. Gegen die Einführung einer Maut für Fernbusse spricht insbesondere, dass Fernbusse über die Mineralölsteuer die Kosten der von ihnen benutzten Straßeninfrastruktur selbst tragen. Auf Bundesautobahnen (BAB) decken Busse ihre Infrastrukturkosten sogar zu 130 Prozent, so das unabhängige IGES-Institut in einer Untersuchung. Subventionen erhält der Fernbus darüber hinaus auch nicht. RDA-Präsident Richard Eberhardt: „Ich freue mich, dass die Stellungnahme des BMWI so deutlich pro Fernbus ausfällt. Das war und ist auch folgerichtig, da der Bus nicht nur ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel ist, sondern für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstellt, wohnortnah preisgünstig von A nach B zu kommen, wie auch die enorme Nachfrage deutlich zeigt.“ Einig ist sich der RDA mit dem BMWI, dass die Qualität der Fernbushaltestellen vielfach zu wünschen übrig lasse. Mangelnde Haltestellenkapazitäten werden ebenfalls als nachteilig empfunden. Eberhardt: „Hier sehen wir vor allem die Kommunen in der Pflicht, den zeitgemäßen Fernbus auch mit einer entsprechenden Infrastruktur auszustatten.“