Die Bundesregierung hat die Förderung von E-Bussen beendet. Foto: Schreiber; Grafik: cleanpng; Montage: omnibus.news
Nach drei Förderrunden durch das Bundministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist jetzt Schluss, für Elektrobusse ist kein geld mehr da! Die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) und die Förderung für alternative Antriebe von Bussen im Personenverkehr werden eingestellt.
Die Entscheidung der Bundesregierung teilte eine Sprecherin des Bundministeriums auf Anfrage des Online-Fachmediums electrive.net mit. Bereits bewilligte Vorhaben würden aber noch finanziert werden. Hintergrund ist, dass das Budget aus dem Klima- und Transformationsfonds für das Haushaltsjahr 2024 um über 12 Milliarden Euro gekürzt werden musste.
Die Sprecherin des BMDV betonte, dass ihr Ministerium bei Maßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur lege.
„Hierfür stehen rund 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Investitionen sind erforderlich, um die Voraussetzung für den Hochlauf von klimafreundlichen Fahrzeugen zu schaffen. Zu den großen Projekten gehört unter anderem das Deutschlandnetz, das eine Grundversorgung für das Laden von Elektroautos in den Regionen und an der Autobahn sicherstellt, sowie der Aufbau eines initialen Ladenetzes für E-Lkw.“
Und der Bus? Den scheint die Bundesregierung vergessen zu haben. Der Aufruf zur dritten Förderung im Zuge des Programms „Alternative Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ reichte von Juni bis September 2023. Die Bewilligung von Anträgen kam im Anschluss aber nicht so richtig in Schwung.
Im November 2023 sollen nach offiziellen Quellen erst 23 Verkehrsunternehmen eine Förderung genehmigt und bereits 140 Verkehrsunternehmen eine Absage erhalten haben. Die dem Förderaufruf zugrundeliegende „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des BMDV gilt seit 2021 und sollte eigentlich bis 2025 laufen.
Sollte, denn nun ist Schluss. Mehr oder weniger still und heimlich hat die Bundesregierung die E-Bus-Föerdung kassiert. Bisher wurden unter der Richtlinie Zuschüsse für etwa 4.000 Busse mit alternativen Antrieben bewilligt. Das geht ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.
Allerdings sollen auch hier noch nicht alle gebilligten Förderungen des dritten Aufrufs enthalten sein. Ergänzend nennt die Regierung zudem noch circa 1. 550 Fahrzeuge aus vorherigen Förderprogrammen – vor allem aus der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV von 2018.
In der Branche stößt die Entscheidung der Bundesregierung auf Unverständnis: VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir erkennen die schwierige Aufgabe ausdrücklich an, einen tragfähigen Bundeshaushalt aufzustellen – und doch können wir als Branche nicht nachvollziehen, dass in einem solchen Maße in dem Bereich gekürzt wird, der wie kein anderer für die Modernisierung Deutschlands mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele steht.”
Die Pauschalität des Sparansatzes lasse laut VDV keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen – und mache die beachtlichen Erfolge in den letzten Jahren zunichte. „Schon die Absenkung der Mittel für zukunftsweisende ÖPNV-Modellprojekte in Höhe von rund 14 Millionen Euro ist aus Sicht des Branchenverbandes sehr schmerzhaft.
Doch das ist noch kein Vergleich zur Absenkung der Mittel für die E-Busförderung in Höhe von fast 77 Millionen Euro. Bereits vor wenigen Monaten wurden zahlreiche Förderabsagen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet. Die Umstellung der Bus-Flotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen“, so Wortmann.
Laut Branchenverband kam der Markthochlauf bei klimafreundlicheren Bussen zuletzt in Schwung, knapp 6.000 Förderbescheide wurden in den letzten zwei Jahren bewilligt. „Doch angesichts von rund 35.000 ÖPNV-Linienbussen im Regelbetrieb, die noch nicht alle umgestellt sind, stellen sich grundsätzliche Fragen.
Hunderte Unternehmen haben in ihren Planungen die Umstellung auf E-Busse vorgesehen. In Summe reden wir über ungefähr 10.000 Busse. Die Zustimmung der Bundesregierung zur europaweit gültigen CO2-Flottengrenzwerteverordnung, die 90 Prozent elektrische Stadtbusse ab 2030 vorsieht, erfordert einen Investitionshochlauf, der viele Jahre vorher ansetzen muss“, so Wortmann. Demzufolge müssten die Mittel zur Förderung vielmehr aufgestockt werden. (electrive.net/VDV/PM/Sr)
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