Keine Kundgebung in Corona-Zeiten: Der DGB verzichtet in diesem Jahr auf Demonstrationen. Foto: Schreiber
Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es in diesem Jahr keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Die wenigen Demonstranten auf dem Foto halten nicht nur Abstand, sondern tragen auch noch einen Mundschutz; sie sind nur für das Foto vor den Bus getreten, denn in diesem Jahr steht man in den sozialen Netzwerken solidarisch zusammen – passend zum diesjährigen Motto: “Solidarisch ist man nicht alleine”. Man demonstriert online und zeigt entsprechende Social-Media-Beiträge auf Facebook, Twitter, Instagram und Youtube, der DGB wird eine Social Media-Wall einrichten. Dort sind dann die Beiträge, die im Post den Hashtag #SolidarischNichtAlleine haben, gezeigt. Wer Facebook nutzt, muss den Protest mit @DGB.Bundesvorstand im Post-Text markieren. So treffen die DGB-Gewerkschaften und ihre Mitglieder am Tag der Arbeit 2020 doch noch zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken und mit einer Live-Sendung am heutigen 1. Mai: Von 11.00 bis 14.00 Uhr wird der Livestream auf www.dgb.de/erstermai, Facebook und Youtube ausgestrahlt. Hier einige Eckdaten für Ihre Berichterstattung, die von Katrin Bauerfeind moderiert wird: Bereits zugesagte KünstlerInnen: MiA., Konstantin Wecker, Ute Lemper, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Friederike Kempter, Dota, Felix Räuber. Für Interviews erscheinen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mit dem gesamten geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB. Ferner sind Beiträge aller DGB-Bezirke und DGB-Gewerkschaften geplant. Und: Der DGB kündigt auch Solidaritätsbotschaften von Politikerinnen und Politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland an. „Solidarisch ist man nicht alleine“, lautet das Motto am diesjährigen Tag der Arbeit. In Zeiten der globalen Pandemie muss das auch als Ruf nach internationaler und insbesondere nach europäischer Solidarität verstanden werden. Denn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise machen vor keiner Grenze halt und treffen viele Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union hart. Zudem ist die europäische Wirtschaft mittlerweile eng verflochten. Für einen wirtschaftlichen Neustart, der zugleich den Weg ebnet für eine sozioökologische Transformation unserer Volkswirtschaften, müssen wir also eng kooperieren und die Kosten solidarisch gemeinsam tragen, wie der DGB in seiner Presseinfo zum 1. Mai schreibt. Dabei bedeutet europäische Solidarität in Krisenzeiten mehr als zwischenstaatliche Kredite, die ein Land zum „Schuldner“ des anderen machen. Was wir in der Eurozone brauchen sind gemeinsame europäische Anleihen! In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für ein umfassendes europäisches Investitions- und Konjunkturprogramm. Im Zentrum steht dabei der sogenannte EU-Wiederaufbaufonds, auf den vor allem die südeuropäischen Länder drängen. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der Fonds ein Volumen von bis zu 1,5 Billionen Euro haben. Unklar ist bislang, wie der Fonds finanziert werden soll. Hier wären gemeinsame europäische Anleihen (sogenannte Corona-Bonds) das Mittel der Wahl! Der DGB setzt sich für Corona-Bonds ein, weil dadurch alle Eurozonenländer die gleichen Möglichkeiten bekämen, fiskalpolitisch auf die Krise zu reagieren. Es geht also mitnichten um milliardenschwere Hilfszahlungen von Nord- nach Südeuropa, wie manche polemisch behaupten, sondern darum, einen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben, der es vor allem südeuropäischen Ländern schwer macht, sich günstig zu finanzieren. Spanien und Italien sind nicht nur besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Sie haben auch andere Probleme, leiden unter den Nachwirkungen der Euro-Krise und geraten schnell ins Visier von Spekulanten. Sie werden es jetzt besonders schwer haben, die notwendigen Mittel aufzubringen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Ein wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa wäre die Folge, eine erneute Staatsschuldenkrise wäre nicht ausgeschlossen. Dieser Teufelskreis könnte durch eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme durchbrochen werden. Ein entsprechendes Bekenntnis starker EU-Staaten wäre ein Signal an die Finanzmärkte, dass spekulative Attacken nicht lohnen. (DGB/PM/Schreiber)