Gratis mit dem Bus fahren? Foto: BVG/Boegel, Montage: omnibus.news
Nicht, es ist nicht der 1. April. Schon bald könnten Linienbusse in Städten und Kommunen gratis genutzt werden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. Immer noch steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Fahrverbote aus – am 22. Februar ist es so weit. Das Gericht in Leipzig könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In 20 deutschen Städten werden – trotz aller Anstrengungen – wohl bis zum Jahr 2020 – die EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden. Und nicht nur die Leipziger Richter fällen ein Urteil, auch Brüssel macht Druck: Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen Grenzüberschreitungen bei der Luftverschmutzng mit Blick auf mögliche Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten auf ein kostenlosen ÖPNV-Angebot setzen. Das Ansinnen geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor, der jetzt verschiedenen Medien zugespielt wurde. Der Vorschlag der Bundesregierung zum kostenlosen ÖPNV sieht vor, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell unterstützt will, wenn diese einen kostenlosen ÖPNV einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Elektrobusse allein reichen nicht aus, um die gesetzten Grenzweite einzuhalten, der Individualverkehr müsse verringert werden. Dafür sei eine Option für bessere Luft in den Städten ein kostenloser ÖPNV, der zum Umsteigen bewegen solle. Die Bundesregierung soll in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vorgestellt haben. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Angedacht seien auch “wirksame Verkehrsregeln”, um die von Pkw verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden: Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sind im Gespräch. In den Modellstädten will der Bund zunächst verschiedene Ideen austesten, bevor die erfolgreichsten Maßnahmen in alle anderen betroffenen Städte ausgerollt werden, so sollen es die Minister in dem Brief formuliert haben. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen. Eine der Möglichkeiten ist ein kostenloses ÖPNV-Angebot. Doch auch das ist durchaus kritisch zu sehen, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen anmerkt: Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Warum? Weil bei einem kostenlosen ÖPNV-Angebot ein enormer Fahrgastzuwachs zu erwarten sei. Dann wäre man durchaus am Ziel, Menschen vom Auto weg und hinein in den Bus zu kriegen. Vom Deutschen Städtetag war zu hören, dass der Bund eine klare Aussage zur Finanzierung mache müsse. Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Mehrkosten für ein kostenloses ÖPNV-Angebot dürfte am Ende wohl wieder der Steuerzahler zahlen.