Das Verkehrsministerium der Ampel-Koalition geht an die FDP, Volker Wissing könnte es bekommen. Foto: SPD, Bündnis90/DieGrünen/FDP/Wissing; Montage: omnibus.news
Na sowas! Erst tauchen bei Berliner Tageszeitungen geheime Besetzungslisten der neuen Ampel-Koalition, die Anton Hofreiter oder dann auch Cem Özdemir im Bundeskabinett als Verkehrsminister preisgeben. Doch dann geht das Verkehrsministerium an die FDP und Volker Wissing, die Ampel steht sozusagen plötzlich nicht mehr auf Grün, sondern auf Gelb.
Cem Özdemir leitete bisher den Bundestags-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und wurde als Experte auf diesem Themengebiet gehandelt, vielen an der Grünen-Basis galt er als nicht “links” genug. Anton Hofreiter wäre in diesem Amt dann wohl ein Zugeständnis an die “Fundis” gewesen, in Sachen Verkehrspolitik kennt er sich auch aus, er war u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in München.
Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, soll nun neuer Verkehrsminister werden. Das teilte der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch mit, als auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurde. Volker Wissing war 2016 bis 2021 stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und leitete ein Ministerium, neben den Themen Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau war er auch für Verkehr zuständig.
Wird es auch wirklich werden? Ganz sicher ist das noch nicht: Die offizielle Bestätigung der Koalitionsparteien steht noch aus. Er sieht aber aktuell so aus, als werde die FDP zum ersten Mal einen Verkehrsminister im Bundeskabinett stellen. Dem Kapitel Mobilität widmet die neue Regierung sechs von insgesamt 177 Seiten, innerhalb der nächsten vier Jahre will die neue Koalition zudem einen neuen Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, für den sie neue Kriterien anlegen will. Konkret wird sie an dieser Stelle nicht.
Der Vertrag ist mit “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.” betitelt. Im Vertrag, über den die Parteitage von SPD und FDP am 4. und 5. Dezember sowie die Mitglieder der Grünen noch abstimmen müssen, finden sich auch Passagen zum Thema ÖPNV und Busverkehr.
„Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen“, schreiben die künftigen Koalitionäre in ihrem Papier. Sie versprechen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und langfristig abzusichern.
Die neue Regierung will nach eigenen Angaben Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel sei es, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 will man die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Man wolle einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren.
Regionalisierungsmittel würden ab 2022 erhöht. Gemeinsam wolle man Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren. Für eine nahtlose Mobilität verpflichtet sich die Ampel, Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung sollen ermöglicht werden. Den Datenraum Mobilität wolle man weiter entwickeln.
Intermodale Verknüpfungen werde man stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern. Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werde man unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.
Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Die neue Ampel-Koalition will sich für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV einsetzen. Zu diesem Zweck stärke man die Tariftreue und schaffe die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen seien bei der Vergabe zu berücksichtigen.
Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre halte man fest, so steht es im Koalitionspapier. Mobilitätsforschung werde man interdisziplinär aufwerten, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufstellen und erweitern, sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung stärken. Der neue Verkehrsminister hat also eine reichhaltige Agenda: elektrischer, leiser und sicherer soll der Verkehr in naher Zukunft werden.
Geht es mit der neuen Regierung mehr denn je in Richtung Wasserstoff? Hier haben die Ampel-Koalitionäre die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöht, die Produktion von grünem Wasserstoff werde gefördert. Auch wenn Brennstoffzellenfahrzeuge nicht direkt angesprochen, gibt es eine entsprechende Aussage zu diesem Thema: „Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen.“
Aber: Weil tiefgreifende Einschnitte fehlen, wird der Verkehrssektor kurzfristig wenig zu den CO2-Reduktionszielen beitragen können. „Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Unser Ziel ist das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der großen Wirkungen.“ Man darf gespannt sein.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband mit über 600 Mitgliedsunternehmen im Öffentlichen Personenverkehr und im Schienengüterverkehr, sieht eine erste positive Einschätzung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung eine detaillierte Analyse in den kommenden Tagen erfolgen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag zeugt in seiner Ausführlichkeit und inhaltlichen Tiefe davon, dass die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP wirklich intensiv gemeinsam an den Themen gearbeitet haben. Im Bereich der Mobilität finden sich nach erster Durchsicht für ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen eine ganze Reihe zentraler Bausteine, die wir unbedingt benötigen, um die Mobilitätswende bis 2030 voranzubringen. Nun gilt es, mit derselben hohen Geschwindigkeit bei gleichzeitig inhaltlicher und fachlicher Genauigkeit, diese Bausteine in die Tat umzusetzen. Die Branche steht dafür bereit“.
Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (BDO) begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag: arl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) begrüßt daher den Maßnahmenkatalog der künftigen Koalition: „Die Ampel setzt in ihrem Programm einen ganz klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands und einen Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs – und nicht nur der Schiene. Die privaten Busunternehmen stehen bereit, um ihren Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende zu leisten. Das Bekenntnis zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit zeigt außerdem, dass SPD, Grüne und FDP die Bedeutung des Busmittelstands für den ÖPNV anerkennen.“
Auch im Bereich des Tourismus greift die künftige Bundesregierung wesentliche Empfehlungen der privaten Busbranche auf. Mit der Gründung der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ verankert die Ampel-Koalition den Dialog mit der gesamten Reisebranche endlich angemessen in Politik und Verwaltung. (Bündnis90/DieGrünen/FDP/SPD/BDO/VDV/PM/omnibus.news/Sr)