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Die Bundespolizei kontrollierte im Rahmen einer Großrazzia 3.200 Fernbusse. Foto: Bundespolizei

Fast 90.000 Fahrgäste in knapp 3.200 Fernbussen wurden während eines einwöchigen Einsatzes der Bundespolizei kontrolliert. Dabei stellten die Beamten bei knapp 90.000 überprüften Reisenden nicht einmal 150 unerlaubt eingereiste Personen fest – nur 0,17 Prozent der Reisenden. Diese verschwindend geringe Zahl zeigt, dass die Kontrollmechanismen der Branche funktionieren. Für die Fernbusbranche hat Sicherheit oberste Priorität. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln ist es bei den Busunternehmen im internationalen Verkehr Standard, dass beim Einstieg der Name auf dem Ticket mit dem auf dem Ausweispapier abgeglichen wird. Allerdings ist der Busfahrer kein für Einreisekontrollen besonders geschulter Bundespolizist. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat 2016 daher zu Recht geurteilt, dass Fernbusbetreiber im Schengen-Raum keine Passkontrollen durchführen müssen. Nichtsdestotrotz wird dies von der Bundespolizei erwartet, während die Bahnunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr von Kontrollpflichten ausgenommen sind. Diese Bevorzugung der Bahn war auch ein Grund für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es stellt sich auch die Frage, ob die Razzia verhältnismäßig war. Hier hat der bdo starke Zweifel. Rund 3.200 Fernbusse mit knapp 90.000 Fahrgästen wurden für Kontrollen aufgehalten, die in der Regel die Weiterfahrt eines Busses um etwa 45 Minuten verzögern – mit gravierenden Konsequenzen für den Fahrplan sowie für die Reisenden. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, gibt zu bedenken: „Natürlich müssen die Behörden wissen, wer nach Deutschland kommt. Dabei muss mit Augenmaß gehandelt werden. Wenn aber die Reise von knapp 90.000 Fahrgästen erheblich verzögert wird, um nicht einmal 150 unerlaubt eingereiste Personen festzustellen, habe ich erhebliche Bedenken.“ Der bdo sei dialogbereit, um mit den Behörden Schritte zu diskutieren, wie künftig solche erheblichen Eingriffe in den Betrieb der Busse und die Reisepläne der Fahrgäste vermieden werden können, ohne dass berechtigte Sicherheitsinteressen zu kurz kommen. Eine Möglichkeit wäre die Kontrolle der Reisenden im Bus während der Fahrt, so wie dies im Bahnverkehr erfolgt.

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