Verkehrsexperte der SPD Martin Burkert fordert die Fernbus-Maut. Foto: Burkert/Henning Schacht
Wieder einmal nur ein Vorstoß, um eine Maut für Omnibusse zu erheben? Was der Verkehrsexperte der SPD Martin Burkert fordert, lässt die Fernbus-Branche aufhorchen, denn Burkert pocht auf eine Maut für Fernbusse. Diesmal sind sogar konkrete Zahlen zu hören: Als Richtgröße werden 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer genannt. „Ich glaube, die Menschen wären bereit, das zu zahlen, wenn sie dafür eine vernünftige Businfrastruktur, also etwa ordentliche Busbahnhöfe mit Kiosk und Toiletten bekämen“, sagte Burkert. Direkt zu Wort hat sich auch FlixBus-Chef André Schwämmlein gemeldet: Es handele sich bei der Maut um eine Fernbus-Steuer, die irgendjemand zahlen müsse, entweder FlixBus, die Partnerunternehmen oder die Kunden, so Schwämmlein. Und einen Seitenhieb in Richtung der Ideale der Partei gab es auch noch:„Da vergisst man immer, wer bei uns im Bus sitzt. Das sind Studenten, Familien, Rentner.“, so Schwämmlein. Für eine Partei mit einem gewissen sozialen Anspruch sei es politisch extrem fraglich, per Maut eine Ticketpreiserhöhung ausgerechnet für diese Gruppen zu forcieren. Schwämmlein betonte, dass er keinen Spielraum für Preiserhöhungen bei Tickets sehe. Für Martin Burkert scheint aber festzustellen, dann man den konkreten Zahlen auch konkretes Handeln folgen lassen müsse: Bis Ende des Jahres solle nun geprüft werden, ob die existierende Lkw-Maut nicht auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen und eben auch auf Fernbusse ausgedehnt werden müsste. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bisher Forderungen nach Einführung einer Bus-Maut mehrfach zurückgewiesen. „Ich glaube, die Branche weiß, dass sie um die Fernreisebus-Maut nicht herum kommt. Die Frage ist nur, wann sie kommt“, betonte Burkert. In dieser Legislaturperiode werde es wohl aufgrund des Widerstands von Dobrindt nichts mehr werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Allerdings stehe fest, dass wenn die SPD in einer nächsten Koalition wieder in Regierungsverantwortung komme, die Bus-Maut eingefordert werde, so Burkert. Vor diesem Hintergrund ist auch der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 zu sehen. Die Länderverkehrsminister hatten sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen.