Seite auswählen

Anzeige



BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück und Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim 17. Fastenfischessen in Berlin. Foto: BDO

Das 17. Fastenfischessen des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) stand dieses Jahr unter dem Motto „Nord- und Ostsee“ und zog wieder einmal zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft an. Mehr als 150 Gäste diskutierten bei Krabben und Fisch aus heimischen Gewässern über die aktuellen Herausforderungen bei Gelegenheitsverkehr, ÖPNV und Fernlinie. Unter den Besuchern waren wieder zahlreiche Mitglieder aller Bundestagsfraktionen sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Eingeleitet wurde das Fastenfischessen durch eine Rede von BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück. Er unterstrich, dass die öffentliche Wahrnehmung einer Privatisierung des ÖPNV nichts mit der Realität gemein hat. Während rund 90 % des Gesamtmarktes dem Wettbewerb durch Direktvergaben entzogen seien, liege die Quote eigenwirtschaftlicher Verkehre bei höchstens noch 3-4 %. Steinbrück betonte, dass dies die offiziellen Zahlen der Bundesregierung seien und die mittelständische Busbranche ihre Hoffnungen auf die Vertreter des Bundestages setze. Der Kompromiss zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit dürfe nicht aufgekündigt werden. Denn die Kommunalisierung von eigenwirtschaftlichen Verkehren bedrohe massiv Arbeitsplätze beim Bus-Mittelstand. Steinbrück sieht noch viel Diskussionsbedarf und verschließt sich keinen Gespräche. Denn da, wo miteinander gesprochen würde, da gäbe es auch Lösungen. Allerdings appelliert er, „beim PBefG das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.“ Im Anschluss an den bdo-Präsidenten hielt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange ein Grußwort. Der Abgeordnete bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem bdo. Lange beschrieb seine Rolle als genauer Beobachter der praktischen Umsetzung des PBefG vor Ort. Es gäbe Beispiele in den Kommunen auf beiden Seiten, die es zu bewerten gelte. Man dürfe aber den Kompromiss zum PBefG nicht leichtfertig in Frage stellen. Denn kleine Lösungen gebe es nicht. Jede Änderung habe umfassende Konsequenzen. Lange stellte klar, dass er Diskussionsbedarf auf beiden Seiten sehe, denn auch die private Buswirtschaft sei unzufrieden damit, wie das PBefG in der Praxis von den kommunalen Aufgabenträgern gelebt werde. Er wisse jedoch genau, wie wichtig die Eigenwirtschaftlichkeit für den deutschen ÖPNV und letztlich den Steuerzahler sei und bekannte sich als Freund eigenwirtschaftlicher Verkehre. Man müsse den Dialog in der nächsten Legislaturperiode führen. Damit liegt Lange auf der Linie des bdo. Schnellschüsse ohne ausführliche politische Debatte werden vom Verband der mittelständischen Busbranche klar abgelehnt.

Teilen auf: