Nach 10 Jahren Verordnung 1370 für mehr Wettbewerb im Personenverkehr (EGVO 1370/2007) und 3 Jahren Personenbeförderungsgesetz ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) veranstaltet aus diesem Anlass ein eintägiges bdo-Experten-Forum in Berlin. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem europäischen Parlament werden die Auswirkungen europäischer und nationaler Regelungen aus Sicht des privaten Mittelstandes beleuchtet. Zudem ist ein großer Praxisteil enthalten, bei dem Rechtsexperten berichten, welchen Handlungsrahmen EGVO 1370/2007, PBefG und die ÖPNV-Gesetze der Länder ganz konkret für die mittelständischen Betriebe eröffnen. Das private Busgewerbe muss zurzeit feststellen, so der bdo in einer Mitteilung, dass in der Ausübung der Verkehre vor Ort ein gemeinsames Miteinander kommunaler und privater Unternehmen immer schwieriger werde. Der bdo sieht in der momentanen Entwicklung die Gefahr für den Erhalt der bislang ausgewogenen ÖPNV-Struktur in Deutschland. Während die Vertreter kommunaler Spitzenvereinigungen aktuelle eigenwirtschaftliche Anträge auf Stadtverkehre wie Pforzheim und Hildesheim mit Sorge betrachten, stellen die Vertreter des bdo auf der anderen Seite eine Ausdehnung kommunaler Strukturen einhergehend mit dem Marktverschwinden privater Unternehmen in dramatischem Ausmaße fest. Steht der PBefG-Kompromiss vor dem aus? Wie entwickeln sich die ÖPNV Märkte anderer Länder? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für die Unternehmen? Diese und zahlreiche weitere Fragen über die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen beim bdo-Experten-Forum im Mittelpunkt. Die Keynote spricht Tom Kirschbaum (Door2Door). Über die Verordnung 1370 für mehr Wettbewerb diskutieren u.a. Jan Scherp (EU-Kommission), Staatssekretär Rainer Bomba (BMVI), Michael Donth (MdB) und Christian Schreyer (Transdev). Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI) eröffnet den zweiten Teil der Diskussion, wenn es um die Bilanz von rund vier Jahren Personenbeförderungsgesetz geht. Darüber sprechen dann u.a. Ingo Wortmann (VDV), Stefan Karnop (Sachsen-Anhalt), Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag) und Witgar Weber (Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer). Im großen Praxisblock geht es um konkrete Antworten. Angekündigt sind Beiträge von Daniel Marx (DB Regio Bus Nord): „Keine Angst vor allgemeinen Vorschriften: Best Practices“, Sebastian Roling (Rechtsanwalt): „Chancen und Risiken im Genehmigungswettbewerb“, Holger Zuck (Anwaltskanzlei Zuck): „Direktvergaben – Gemeinsame Direktvergaben/ÖPP“, Clemens Antweiler (RWP Rechtsanwälte): „KMU-Direktvergaben im Praxistest“, Hans Hafenrichter und Leo Ernst (PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft): „Der Weg zur Kleinstvergabe“ und Wendlandt Unternehmensberatung: „Fit für den Wettbewerb – Tipps vom Unternehmensberater“. Das bdo-Experten-Forum startet um 8.30 Uhr. Ort der Veranstaltung ist das Thomas-Dehler-Haus, Reinhardstraße 12-16, 10117 Berlin. Das Ende der Veranstaltung ist für 17.30 Uhr vorgesehen. Bereits am Montag, 7. November, findet auf Einladung der Messe Berlin ab 19 Uhr ein Abendempfang in der Humboldt-Box (Berlin-Mitte) statt, zu dem die Teilnehmer herzlich willkommen sind. Dort sind in modernem Ambiente erste Gespräche über die Zukunft des ÖPNV möglich. Die Messe Berlin wird die BUS2BUS – Fachkongress und Messe vorstellen, die gemeinsam mit dem bdo im April 2017 veranstaltet wird.
Experten-Forum
19. Oktober 2016