Aufatmen: Die Entschediung zum Mobility Package 1 ist vertagt. Foto: EU; Grafik: BDO; Fotomontage: omnibus.news

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat die für gestern angesetzte Abstimmung über das Mobility Package 1 mit der Neuordnung der Lenk und Ruhezeiten sowie der Entsenderegeln im Transportgewerbe von der Tagesordnung genommen. Grund für seine Entscheidung sei die große Zahl an eingebrachten Änderungsanträgen und das damit verbundene komplizierte Abstimmungsverfahren, wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mitteilt. Das Mobility Package 1 wurde nach bdo-Info wieder in den Verkehrsausschuss TRAN verwiesen. Es sei unklar, ob es während dieser Legislaturperiode noch zu einer Abstimmung kommen werde, oder ob sich das nächste Parlament erneut mit den Dossiers befassen müsse, so die durchaus erfreuliche Information. Zuvor war es bdo, Landesverbänden und IRU gemeinsam gelungen, dass alle für die Busunternehmen wichtigen Änderungsanträge (Beibehaltung der alten Ausgleichsregelungen, nationale 12-Tage-Regelung, Flexibilität bei der Schichtzeit und andere Pausensplittung) von dem Bus wohlgesonnenen Abgeordneten eingebracht wurden und gestern zur Abstimmung gestanden hätten. Ein wichtiger strategischer Erfolg, der den engagierten Vertretern der Bunsunternehmern bei den weiteren Beratungen die Verhandlungen erleichtern wird. Die private Busbranche warnt seit einiger Zeit vor einer drohenden gefährlichen Fehlentscheidung auf europäischer Ebene, die zu Lasten von Fahrgästen sowie Beschäftigten im Fahrdienst ginge und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen würde. Das Europäische Parlament wollte noch im März über einen vermeintlichen Kompromiss beim ersten Teil des Mobility Package abstimmen, um noch vor den anstehenden EU-Wahlen überhaupt noch zu einem Ergebnis zu kommen. Alle bisher bereits mehrfach bestätigten Beschlüsse für den Personenverkehr sollten dabei aber geopfert werden, damit ein Konsens im Güterverkehr erreicht werden kann. Dieses jetzt fast beschlossene Ausklammern der Busse dient aus Sicht der deutschen Busbranche einzig und allein dazu, einen faulen Kompromiss zu finden, der über die tiefgreifenden Differenzen in Europa mit Blick auf den Güterverkehrssektor hinwegtäuscht. bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard formulierte am Rande der Bus2Bus in Berlin mit Blick auf die Entscheidung, im Europäischen Parlament nun nur noch über einen falschen Minimalkompromiss abstimmen zu lassen: “Die Busbranche trägt den europäischen Gedanken im Herzen. Wir müssen hier nun aber leider ein erschreckendes Beispiel für das Geschacher der Poltik auf europäischer Ebene beobachten, das wir strikt ablehnen. Es soll mit aller Macht und gegen jede Vernunft eine Art Kompromiss gefunden werden, der diesen Namen nicht verdient. Die Bedürfnisse von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Reisenden werden mindestens völlig ignoriert – eigentlich muss man aber sogar beobachten, dass hier gezielt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Wir fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben, als mehrfach sinnvolle Regelungen für die Busbranche bestätigt und mit einer Mehrheit ausgestattet wurden.”

Teilen auf: