Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Karl Hülsmann, Präsident Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Foto: BDO
Nanu? Was ist denn da passiert? Nur eine Kaufprämie für Elektroautos und keine finanzielle Unterstützung für alle anderen Antriebsarten, so, wie es die Lobbyisten der Pkw-Hersteller gefordert und erwartet hatten? Die Entscheidung der Regierung gegen eine Kaufprämie für alle Antriebsraten ist ein Statement und macht deutlich, dass der Einfluss der doch eigentlich immer so mächtigen Automobilindustrie zu bröckeln beginnt, wie das Handelsblatt in diesem Zusammenhang anmerkt. Die Welt der Mobilität scheint im Wandel. Und da drängt sich die Frage auf, was mit dem scheinbar guten Verhältnis des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist? Der BDO als Lobbyist hat jahrelang im Stillen engagiert für die Busbranche gekämpft und feierte das Ergebnis, dass Scheuer am 13. Mai erklärte, er wolle die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Der BDO begrüßte die angekündigten Hilfen und bezeichnete sie als “dringend notwendig”. Aktuell stünden viele kerngesunde mittelständische Busunternehmen kurz vor dem Aus. “Damit sind Zehntausende Arbeitsplätze ganz direkt im Gewerbe sowie noch einmal um ein Vielfaches mehr in angrenzenden Branchen gefährdet”, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO. Scholz dürfe sich den Plänen Scheuers “nicht verweigern und sollte der Stabilisierung der Branche schnell zustimmen.” Hat er scheinbar auch nicht gemacht, denn 130 Milliarden Euro sind 130.000.000.000 Euro, von denen 170 Millionen Euro, also 170.000.000 Euro, immerhin 0,13 Prozent – wenn sie denn dann in den 25 Milliarden, die zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall im Konjunkturpaket Überbrückungshilfen eingeplant sind. Bedauerlich und erstaunlich angesichts der desolaten Lage der Busbranche ist die Tatsache, dass der BDO in Berlin weder beim Bundesverkehrsminister noch beim Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin kein Gehör fand. Die Reisebusbranche wird auf den 15 Seiten des Papieres des Konjunkturprogramms nicht namentlich erwähnt. Die Busbranche leidet massiv in der Coronakrise – und mit ihr die deutsche, aber auch europäische Touristikwirtschaft. „Die Busbranche in Deutschland liegt am Boden“, erklärte BDO-Bundesgeschäftsführerin Christiane Leonard in letzter Zeit immer wieder in den Medien. So richtig scheint das bei den Politikern nicht angekommen zu sein. Für viele der fast 3.000 privaten, meist familiengeführten Busunternehmen sind die angekündigten finanziellen Hilfen nun so etwas wie das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels. Nun gilt es zu prüfen und zu rechnen, ob mit den Überbrückungshilfen, der Mehrwertsteuerreduzierung und dem Verlustrücktrag die drohende Gefahr vieler Betriebsschließungen abgewendet werden kann. Wer bei dem 57 Punkte umfassenden Beschlusspapier der Koalition zwischen den Zeilen liest, könnte sogar eine Lösung oder vielleicht auch kleine Spitze entdecken. Unter Punkt 9 heißt es: “Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass viele Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen helfen wir den Unternehmen, Insolvenzen zu vermeiden. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden.(…)”. Enttäuschend, die vielen familiengeführten Busbetriebe in Deutschland scheinen kaum Beachtung zu finden oder überhaupt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist dann auch wohl die Pressemitteilung zu sehen, die der BDO gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft verschickt hat. So ist man als Bundesverband mit dem bus nicht ganz so klein scheint es, wenn man sich jetzt mit der Tourismuswirtschaft zusammenschließt. Auch in dieser Mitteilung fehlt ganz konkret wieder eine Aussage zum Reisebus. Das darf nicht sein, wenn sie der Bundesverband der Busbranche verschickt. Eine sachliche Aufarbeitung der Ergebnisse stehe an, die Aufschlüsselung wolle man im Detail beleuchten, bevor man eine konkrete Aussage treffe, so die Aussage aus Berlin auf Nachfrage von omnibus.news. (BMVI/BDO/PM/Schreiber)