Kein Grund zur Freude: Die Bundesregierung hat faktisch die Förderung von E-Bussen beendet. Foto: Schreiber; Grafik: cleanpng; Montage: omnibus.news
Faktisch ist es so, die Bundesregierung hat die E-Bus-Förderung jetzt beendet! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde im Januar 2024 entschieden, im Bundeshaushalt 2024 unter anderem die knappen finanziellen Mittel für den Ausbau und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, für die Trassenpreisunterstützung und bei der E-Bus-Förderung drastisch zu kürzen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir erkennen die schwierige Aufgabe ausdrücklich an, einen tragfähigen Bundeshaushalt aufzustellen – und doch können wir als Branche nicht nachvollziehen, dass in einem solchen Maße in dem Bereich gekürzt wird, der wie kein anderer für die Modernisierung Deutschlands mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele steht.”
Die Pauschalität des Sparansatzes lasse laut VDV keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen – und mache die beachtlichen Erfolge in den letzten Jahren zunichte. „Schon die Absenkung der Mittel für zukunftsweisende ÖPNV-Modellprojekte in Höhe von rund 14 Millionen Euro ist aus Sicht des Branchenverbandes sehr schmerzhaft.
Doch das ist noch kein Vergleich zur Absenkung der Mittel für die E-Busförderung in Höhe von fast 77 Millionen Euro. Bereits vor wenigen Monaten wurden zahlreiche Förderabsagen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet. Die Umstellung der Bus-Flotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen“, so Wortmann.
Laut Branchenverband kam der Markthochlauf bei klimafreundlicheren Bussen zuletzt in Schwung, knapp 6.000 Förderbescheide wurden in den letzten zwei Jahren bewilligt. „Doch angesichts von rund 35.000 ÖPNV-Linienbussen im Regelbetrieb, die noch nicht alle umgestellt sind, stellen sich grundsätzliche Fragen.
Hunderte Unternehmen haben in ihren Planungen die Umstellung auf E-Busse vorgesehen. In Summe reden wir über ungefähr 10.000 Busse. Die Zustimmung der Bundesregierung zur europaweit gültigen CO2-Flottengrenzwerteverordnung, die 90 Prozent elektrische Stadtbusse ab 2030 vorsieht, erfordert einen Investitionshochlauf, der viele Jahre vorher ansetzen muss“, so Wortmann. Demzufolge müssten die Mittel zur Förderung vielmehr aufgestockt werden. (VDV/PM(Sr)
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