Die EU-Kommission hat jetzt das Maßnahmenpaket “Fit for 55” zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorgestellt. Symbol-Foto: European Parliament, Montage: omnibus.news

Keine Frage, der Klimawandel muss gestoppt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und  Stellvertreter Frans Timmermans stellen jetzt das Maßnahmenpaket “Fit for 55” vor: Die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU soll so gestaltet werden, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Das Erreichen dieser Emissionssenkungen im nächsten Jahrzehnt sei entscheidend dafür, so die EU-Kommison, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde und der Europäische Green Deal Realität werde. Mit den Vorschlägen legt die Kommission die legislativen Instrumente vor, um die im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend für eine faire, grüne und wohlhabende Zukunft umzugestalten. Ein wichtiger Punkt für die Automobilbranche: Die CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2035 auf null sinken, was dem Aus für Benzin und Diesel gleichkäme. Die Reaktionen auf die Vorschläge der EU-Kommission sind unterschiedlich. Der angekündigte Ausstieg aus dem Verbrenner sei eine großartige Nachricht für das Klima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft in Deutschland und Europa, so Cem Özdemir von den Grünen in einer ersten Reaktion in seiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Nur wer auf emissionsfreie Technologien setze, werde in Zukunft Erfolg haben und die Zielrichtung sei nun vollkommen eindeutig. “Der Verbrenner hat ein Enddatum. Die Zukunft fährt ohne Klimagase. Das gibt die dringend notwendige Planungssicherheit für alle Beteiligten,” so Özdemir. „Unsere Wirtschaft, die auf fossilen Rohstoffen basiert, hat ihre Grenzen erreicht“, so von der Leyen anlässlich der Vorstellung des Klimapakets. Für die Branche der Mobilität sind im Zusammenhang mit “Fit for 55” zwei Initiativen zentral: Zum einen soll ein separates Emissionshandelssystem für Kraftstoffe im Verkehr und in Gebäuden eingerichtet werden. Damit will die Kommission nach eigenen Angaben „den fehlenden Emissionsreduktionen im Straßenverkehr und in Gebäuden entgegenwirken“ – der Verkehrssektor hat bekanntlich nur wenig zu den bisher erzielten CO2-Einsparungen beigetragen. Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) könnten Betreiber von Bus und Bahn an mehreren Stellen von den Vorschlägen der EU-Kommission profitieren. “Das nun vorliegende Gesetzespaket der EU-Kommission begrüßen wir, da es aus Sicht unserer Branche an den richtigen Stellschrauben ansetzt, um gemeinsam in der EU bis 2030 die verschärften Klimaschutzziele zu erreichen”, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Mit Blick auf die Nutzfahrzeugbranche wurde deutlich, dass die EU-Kommision auch die Infrastruktur im Blick hat: Bis 2025 sollen bzw. müssen alle 60 Kilometer an den Autobahnen entsprechende Ladepunkte mit 1,4 MW bereitgestellt werden, bis 2030 sollen es 3,5 MW sein. Und weil die EU-Kommission sich technologieoffen gibt, soll es  alle 150 Kilometer eine Wasserstoff-Tankstelle für Nutzfahrzeuge geben. Der Verbrennungsmotor verschwindet nicht von heute auf morgen, das ist Fakt. Aber: Er wird vermutlich schneller von der Straße verbannt, als man bisher gedacht hat. Dennoch bleiben Fragen, ob alle Ziele der EU-Kommission so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorgestellt wurden. Zunächst müssen die Richtlinien vom EU-Parlament beschlossen werden, schon hier sind vermutlich erste Änderungen zu erwarten, denn die Lobbyisten der Automobilindustrie werden aktiv werden. Sind die Richtlinien dann sogenannte Rahmengesetze der EU, dann müssen sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies geschieht über die nationalen Parlamente und dauert mitunter jahrelang. Trotzdem verpasse die Kommission die “historische Chance”, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, wie das Europäische Umweltbüro (EUB) kritisiert. Der Dachverband von über 160 Umweltorganisationen stellt in Frage, ob für mindestens zwei weitere Jahrzehnte die Tür im EU-Energiesystem für Kohle, Gas und Öl offen bleibe müsse. Aus Großbritannien kommt in diesem Zusammenhang eine interssante Nachricht: Die britische Regierung hat man das Verbrenner-Aus für alle Straßenfahrzeuge auf 2040 festgelegt. (EuropäischeKommission/EUB/DieGrünen/VDV/PM/Sr)

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