GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic, Dr. Bernd Althusmann (Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) und GVN-Präsident Mathias Krage (v. l.). Foto: GVN
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. bilanzierte in diesem Jahr eine erfolgreiche Neuauflage seines traditionellen Currywurstabends: Ende Februar trafen sich rund 220 Gäste beim mittlerweile fünften Parlamentarischen Abend in Hannover, um sich über aktuelle Themen des Verkehrsgewerbes auszutauschen. Unter den Gästen waren neben 60 Abgeordneten des Landtages u. a. der Parlamentarische Staatssekretär im Bundestag, Enak Ferlemann (CDU), Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer, CDU-Generalsekretär Kai Seefried, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Stefan Klein, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU). Die Teilnehmer diskutierten bei Currywurst und Kaltgetränken u. a. über die Auswirkungen neuer Regierungsbündnisse, Infrastruktur, Sicherheit auf den Straßen, disruptive Geschäftsmodelle, Eichrecht, Fiskaltaxameter, EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Kommunalisierung im ÖPNV und Vorstöße zur Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Auch der Fachkräftemangel war Gesprächsthema. „Für die privaten, im ÖPNV tätigen, Omnibusunternehmen geht es nach dem Systemwechsel um ihre Existenz. Das Land gibt unverändert viel Geld für den ÖPNV aus, nur beim privatgeführten Mittelstand kommt es nicht an. Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich,“ so GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic zu den anwesenden Politikern. Er appellierte an die Abgeordneten, sich für den Erhalt der mittelständischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter einzusetzen. Das Taxi- und Mietwagengewerbe muss sich mit Wettbewerbern wie UBER und myTaxi auseinandersetzen, die abseits der für Taxi und Mietwagen geltenden gesetzlichen Vorschriften massiv in den Markt drängen. Benjamin Sokolovic: „Jetzt kommt auch noch MOIA hinzu, eine 100-prozentige VW-Tochter, die mit einer Experimentierklausel im PBefG versucht, Sammelbeförderungen in linienähnlichen Verkehren am Markt durchzusetzen.“ Er forderte Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann auf, für einen fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen zu sorgen und vor allem, dass sich auch eine VW-Tochter strikt an geltende Gesetze zu halten hat. GVN-Präsident Mathias Krage nahm das Urteil der Leipziger Richter zum Fahrverbot auf und erklärte, dass die Nachricht ein Schock für das Autoland Deutschland und Millionen Dieselfahrer ist, die nicht nur in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt werden, sondern jetzt auch noch Wertverluste hinnehmen müssen. Die kalte Enteignung der Dieselfahrer ist nicht mehr aufzuhalten. Sollten die Kommunen das Urteil jetzt als Grundlage für weitere Verkehrsbeschränkungen nutzen, werden Speditionen und Paketlogistiker trotz moderner Fahrzeugflotten ihren Versorgungsauftrag nur noch eingeschränkt erfüllen können. Die Städte dürfen ihre Versorgungsadern durch Fahrverbote nicht einfach abklemmen. Mit einem solchen Schritt würden heute noch vitale Kommunen zu ihrer eigenen Verödung beitragen und Händlerstrukturen nur in die außerstädtischen Peripherien verlagert. Stattdessen müssen Smart Cities weiterentwickelt und der Verkehrsfluss auf den Straßen durch moderne digitale Leitsysteme verbessert werden. Der Präsident nahm auch Stellung zur Diskussion um einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen, den der GVN einstimmig ablehnt. „Die Transportlogistik müsste ihre Rundläufe brechen, Kraftfahrer könnten ihre Kunden oder Familien nicht erreichen. Vernünftige, d. h. wirtschaftliche Umläufe, sind im Zusammenhang mit den Feiertagen Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen nicht darstellbar. Die üblichen innerdeutschen Transportmengen würden sich auf weniger Tage verdichten, mit entsprechenden Staus. An bundesuneinheitlichen Feiertagen müsse ernsthaft über eine Ausnahme von Lkw-Fahrverboten auf Autobahnen nachgedacht werden.“ Abschließend versprach GVN-Präsident Krage für 2019 eine Neuauflage des Parlamentarischen Abends unter dem Motto: „Einmal Currywurst bitte!“.