Diskutierten beim BDO-Experten-Forum: Frau Leonard, Herr Ferlemann, Herr von Lojewski, Herr Schäfer, Herr Weber und Herr Hülsmann. Foto: BDO
Zum BDO-Experten-Forum am 8. November in Berlin waren weit über 100 Teilnehmer angereist. Die Branche ist in Bewegung oder bewegt, wie ein Blick auf die Thema mutmaßen lässt: VO 1370, PBefG und Direktvergaben. Gleich zu Beginn zeigte Tom Kirschbaum vom Berliner Start-Up-Unternehmen Door2Door, dass die Branche in Bewegung ist: Kirschbaum machte eindrucksvoll deutlich, wie digitaler Wandel das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verändere. Der Gründer der Allygator Shuttles sagte, dass den nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistungen die Zukunft gehöre. Vorgegebene Fahrpläne mit festen Zeiten hätten keine Zukunft. Anschließend diskutierten die Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Verordnung 1370, die seit nunmehr zehn Jahren in Kraft ist. Jan Scherp, stellvertretender Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der EU-Kommission: „Es ist die Aufgabe nationaler Politik, mittelständische Strukturen zu erhalten und zu fördern.“ Den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre nannte er eine „löbliche nationale Initiative“. Der Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU) berichtete, dass die Bundesregierung am 1. Januar 2017 einen Evaluierungsbericht vorlegen werde, der sich mit dem PbefG und seinen Auswirkungen befasse. Alle Länder, Markteilnehmer und Verbände hätten hierzu bereits Einschätzungen geliefert. Christian Schreyer, Transdev, fand während der Podiumsdiskussion deutliche Worte: „Eigenwirtschaftliche Anträge werden als Lohndumping hingestellt. Das stimmt nicht. Es ist kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten.“ BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard verwies darauf, dass seit der Veröffentlichung der VO 1370 in 96 Prozent der Fälle Aufträge direkt an kommunale Verkehrsunternehmen vergeben wurden, in nur vier Prozent der Fälle an private Verkehrsunternehmen. Im zweiten Teil, in dem das PBefG im Fokus stand, sprach sich der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI) hinsichtlich des Streitthemas Dienstleistungsauftrag versus allgemeine Vorschriften für klare Regelungen aus, damit die Beteiligten nicht ständig vor Gericht landeten. Der abschließende Praxisteil gab konkrete Antworten zu allgemeinen Vorschriften, zu den Chancen und Risiken im Genehmigungswettbewerb und zu dem, was die Branche bewegt – nicht nur jetzt, sondern auch in den kommenden Monaten.