Der Berliner Senat vergibt den ÖPNV an den landeseigenen Betrieb BVG. Foto: Abgeordnetenhaus Berlin

Aufatmen in  Berlin: Die BVG, die u.a. rund 1.400 Omnibusse in der Hauptstadt einsetzt, soll dies bis zum Jahr 2035 machen dürfen. Der Senat Berlins beschloss am 26.2. eine Direktvergabe an das landeseigene Verkehrsunternehmen, um der BVG “langfristige Planungssicherheit” zu geben. Der Verkehrsvertrag soll eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Das Land Berlin wird diese Vergabeabsicht entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts im EU-Amtsblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung löst dann die einjährige Wartefrist aus. In dieser Zeit werden die Vertragsverhandlungen geführt. Das Angebot der BVG kann dann nach Ablauf der Wartefrist den Zuschlag erhalten. Der Verkehrsvertrag mit der BVG ist ein wesentliches Instrument des in der Sitzung vom 26.2. ebenfalls beschlossenen Nahverkehrsplans 2019 bis 2023. Die BVG habe damit die Chance, langfristige Planungssicherheit zu bekommen, so die Politik. Nun könne die anspruchsvolle Aufgabe samt der erforderlichen Investitionen für mehr Qualität, mehr Leistung und neue Fahrzeuge sowie für die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe im Busverkehr angegangen werden. Der bestehende Vertrag mit der BVG läuft im August 2020 aus. Und noch etwas dürfte die BVG freuen: Im Tarifkonflikt bewegen sich beide Parteien aufeinander zu. Die Gewerkschaft Verdi sprach nach der Sondierungsrunde von einem konstruktiven Gespräch mit den Verantwortlichen der BVG. Weitere Warnstreiks wurden vorerst ausgeschlossen, bis zur nächste Verhandlungsrunde sollen die Linienbusse wie gewohnt fahren. Die Gewerkschaft Verdi ist sich mit dem Beamtenbund einig, dass man für alle rund 14 000 Beschäftigten die 36,5-Stunden-Woche velangen wolle. Außerdem noch Weihnachtsgeld für Neulinge, ein Wegfall der unteren Lohngruppen und schnellere Gehaltssprünge, zudem für Gewerkschaftsmitglieder einmalig 500 Euro. Als nächster Verhandlungstermin ist der 28. März geplant.

Seit sieben Jahren blieben die Berliner Linienbusse im jahr 2019 zum ersten Mal wieder streikbedingt im Depot. Foto: Schreiber

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