Private Initiativen und Verbände sind sich nicht einig, wie man eine Bus-Demo realisieren soll. Foto/Logos: LBO, BDO, #HFH, Grafik: Cleanpng; Montage: omnibus.news
Die Busbranche ist sich uneins, abwarten oder demonstrieren? Auch der deutsche Spitzenverband fährt in den Augen vieler Busunternehmer keine klare Linie, die Absage der angekündigten Demonstration sehen viele der Busunternehmen als unglückliche Entscheidung an. Eine Demonstration ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung, die hierzulande durch den Artikel 8 des Grundgesetzes verankert und ein Grundrecht ist. Das Bedürfnis der deutschen Busunternehmer ist groß, sie wollen nicht, sie müssen demonstrieren, denn die Not ist groß. Es geht um Existentielles, es geht um die Zukunft, denn die Busbranche steht aktuell am Abgrund. Fünf vor Zwölf ist es nicht mehr, erste Insolvenzen zeigen die dramatische Lage der überwiegend familiengeführten Busunternehmen. Spannung liegt in der Luft, wann kommt ein Zeichen aus Berlin? Die Stimmung ist deshalb mittlerweile so gereizt, weil die Not immer größer wird und kein Ende in Sicht ist. Jetzt haben die Initiatoren der #honkforhope-Kampagne mit einem offenen Brief den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) angegriffen, der als Spitzenverband die deutsche Busbranche vertritt. Zu wenig sei geschehen, so Alexander Ehrlich und Joachim Jumpertz als die Köpfe hinter der Kampagne. Kontinuierliches Lobbying auf EU, Bundes- und Länderebene wird dem BDO bescheinigt, zusammen mit Umfragen und Offenen Briefen sowie aufgestellten Forderungen und einer Hilferuf-Broschüre aber zu wenig. Die #honkforhope-Kampagne hingegen sei erfolgreich, europaweit. Warum? Weil sie auf die Straße gehen und demonstratieren würden. Genau das hatte der BDO auch vor, doch mit nur 50 Reisebussen. Der Grund dafür war behördlich verordnet, nur so war es offiziell erlaubt, ein organisiertes und geordnetes Zeichen zu setzen. Anfangs waren 1.000 Reisebusse angedacht und die wären wirklich ein Zeichen gewesen, allein schon rein quantitativ. Demonstrationen in Hamburg, Dresden, München und Hannover waren stets überschaubar, 50 bis 100 Reisebusse machten hupend auf die Schieflage in der Busbranche aufmerksam. Wichtig zu wissen: Die erste Bus-Demo mit großem überregionaler Berichterstattung wurde nicht von den Verbänden, sondern mit René Lang und Rainer Maertens von zwei in der Bus- bzw. Reisebranche aktiven Unternehmen organisiert. Der BDO als Spitze aller Verbände befand sich nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit der Politik, das Demonstrieren hielt man scheinbar nicht für angemessen. Viele Mitglieder sahen und sehen das anders, hier muss sich der BDO jetzt auch einmal berechtigte Kritik anhören, denn schließlich vertritt der Verband die Interessen seiner Mitglieder. Alle wolten mehr, auch die Verbände. Der BDO schloss sich dann der von Hanse Mondial initierten und erfolgreich angemeldeten Demonstration in Berlin an. Die Hanse Mondial ist als Vermittler von Busreisen mit vielen Kontakten zu Busunternehmen auch aktiver gewesen als mancher Verband. Man muss das Rad nicht neu erfinden, richtig, aber viele Busunternehmer sehen das Demo-Engagement des BDO so, als sei man auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Doch die demonstrationserfahrende Hauptstadt machte dem Vorhaben einer Großdemo einen Strich durch die Rechnung. Und der BDO ruderte zurück, akzeptierte die Genehmigung, mit nur 50 Reisebussen in Berlin vorzufahren. Das wollten viele Busunternehmer nicht akzeptieren, auch die Auswahl der Teilnehmer durch die Landesverbände wäre schwierig geworden. Unmut an der Basis. Gleichzeitig machten die Sympathisanten der #honkforhope-Kampagne weiter mobil, sie wollten mit ihren Reisebussen parallel zur angedachten BDO-Demo in Berlin dabeisein. Still und leise ein Zeichen setzen. In Berlin fahren in der Hochsaison tausende Reisebusse, so Alexander Ehrlich in einem #honkforhope-Brief. Eine friedliche Rundfahrt, an der auch viele der nicht ausgewählten BDO-Mitglieder teilgenommen hätten, ist nach wie vor angedacht. Der BDO sah aber die Gefahr, dass das Image des Busses durch eine nicht genehmigte Demonstrationen deutlich Schaden nehmen könnte und sagte kurzerhand die für den 14. Mai angesetzte Demonstration in Berlin wieder ab. Zum Aus der Bus-Demo am 14. Mai in Berlin sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Wir wollen weiterhin gemeinsam mit allergrößtem Einsatz für die Zukunft der Busunternehmen in Deutschland kämpfen. Dabei darf aber nicht auf illegale Methoden zurückgegriffen werden. Die Branche wird in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gewinnen, wenn sie gegen Gesetze verstößt und amtliche Vorgaben missachtet. Bei allem Verständnis für den Unmut der Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten, ist dies aus unserer Sicht der falsche Weg.” Alexander Ehrlich und Joachim Jumpertz distanzieen sich von jeglicher Form des Krawalls, sie seien keine Irren und auch keine Krawallbrüder, so die deutliche Botschaft in einem weiteren offenen Brief an die Busunternehmer. Sie seien eine private, unabhängige und basisdemokratische Initiative, die aus Privatgeldern von Ehrlich und Jumpertz finanziert werde. Wie ernst die beiden Initiatoren ihr Engagement nehmen, versichern sie in einem Schreiben den Busunternehmern, die sich auf den Weg nach Berlin machen wollen: #honkforhope habe eine schriftliche Zusage des Petitionsausschusses im deutschen Bundestag, dass die Bittschrift “Rettet das Busgewerbe in Deutschland” am 14.05. entgegengenommen werde. Und sie versichern, dass es keine illegalen Aktionen geben werde. Die Berliner Polizei habe schriftlich bestätigt, dass der Plan von #honkforhope sich im Rahmen der StVO bewege und daher nicht genehmigungspflichtig sei. Und, um auf Nummer sicher zu gehen, sei auch noch ein Team von Anwälten morgen in Berlin vor Ort. Dieses Engagement wird von vielen Busunternehmen, auch von denen, die sich über Verbände organisiert haben, in Zeiten ihrer existenziellen Not mitgetragen, weil man sich davon ein Ergebnis verspricht. Akutell sehen es manche Busunternehmen so, dass #honkforhope die eigentliche Arbeit der Verbände mache. Das ist aber auch zu kurz gedacht, denn durch das kontinuierliche Lobbying sind mittlerweile schon viele Politiker vor Ort gewesen, wie mehrere Busunternehmen unabhängig voneinander bestätigen. Und im Bundestag mehren sich Stimmen, statt Kaufanreize für Pkws zu finanzieren das Geld doch lieber Bedürftigen wie den Busunternehmen zu geben. Vielleicht sollte man sich jetzt – trotz oder gerade wegen unterschiedlicher Ansätze und Vorgehensweisen – daran erinnern, dass man gemeinsam für eine Sache kämpft. Die Zukunft für den Bus zuzulassen ist das Ziel, das private Initiativen genauso wie Verbände fordern. Wenn alle Beteiligten ihre Kompetenzen und ihr Knowhow bündeln würden, dann ist das Hupen wirklich nicht mehr zu überhören und wird die Politk vielleicht endlich zum Handeln bewegen. Jetzt gegenseitig auf Konfrontationskurs zu gehen ist überflüssig, denn für alle Beteiligten der Buswelt ist das Leben schon anstrengend genug. omnibus.news/Rüdiger Schreiber