Spielt das Bundesverkehrsministerium mit uns? Der Messestand auf der Bus2Bus wirft aktuell Fragen auf… Foto: omnibus.news
Gestern hat das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse einer Evaluation zum Deutschland-Ticket veröffentlicht, die laut der Gutachter „auf dem Arbeits- und Erhebungsstand bis Ende September 2025“ basieren. Dazu äußerte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), wie folgt: „Wir bedauern, dass diese Ergebnisse ohne Vorankündigung an die Länder und an die Branche über die Presse veröffentlicht wurden. Der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung, direkt nach dem Entlastungsgipfel der Bundesregierung, erscheint wie ein Ablenkungsmanöver.“
Erst am Montag teilte die Bundesregierung mit, dass man plane, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell entlasten zu wollen. Wobei schnell realtiv ist, der 1. Mai als Tag der Umsetzung ist im Gespräch. Damit die Maßnahme bis Anfang Mai überhaupt umgesetzt werden könne, müsse erst noch eine Sondersitzung des Bundesrats stattfinden… Bekannt ist: Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, dass die Mineralölsteuer auf Diesel (und auch Benzin) um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt wird – begrenzt auf zwei Monate. Zudem wolle man den Weg frei machen für weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen, so die Bundesregierung am 13. April in einer Erklärung.
Ein Tankrabatt wurde mehr oder weniger beschlossen, aber haben unsere Politiker dabei nicht eine Entlastungsmaßnahmen für die 24 Millionen Fahrgäste vergessen, die durch ihre ÖPNV-Nutzung täglich aktiv dazu beitragen, dass in Deutschland erheblich weniger Diesel und Benzin verbraucht werden? Die Ergebnisse der vorgestellten Evaluation sind nach Ansicht des VDV mehr als sechs Monate alt und aus Sicht des VDV an entscheidender Stelle unzutreffend: Das angebliche Potenzial an zusätzlichen Kundinnen und Kunden beim Deutschland-Ticket stellen wir in den Verkaufszahlen nicht fest.
Vielmehr sei es so, so der VDV, dass aufgrund des immensen wirtschaftlichen Drucks auf die Verkehrsunternehmen das ÖPNV-Angebot bundesweit schlechter werde. Deshalb würde es seit Monaten kaum Zuwachs beim Deutschland-Ticket mehr geben… „Wir sind sehr überrascht, dass das Bundesverkehrsministerium nun ein konsequentes Marketing für das Deutschland-Ticket ins Spiel bringt. Dies hat die Branche, die jährlich einen siebenstelligen Betrag für die Vermarktung des Tickets aufwendet, immer wieder Bund und Ländern vorgeschlagen.“, so Wolff.
Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hält die Entlastungspläne der Bundesregierung für wenig effektiv: „Wir verbessern dadurch die Situation zwar für einige Menschen, die dann an der Zapfsäule etwas weniger bezahlen müssen, aber insgesamt für das Land bringt das natürlich keine Verbesserung.“ Die Maßnahmen seien „nicht zielführend. Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten.“ (VDV/IWH/Tageschau/MDR/PM/Sr)