Andreas Scheuer spracht am 17. Juni 2020 vor dem Brandenburger Tor zu den Bus-Demonstranten und stellte finazielle Unterstützung von 170 Mio. Euro in Aussicht, jetzt gibt es weitere 80 Millionen Euro. Foto: Ainetter
Nach dem erneuten Lockdown der Bustouristik und einer nicht absehbaren Erholung des Busreise- und Ausflugverkehrs können die Unternehmen 2021 nochmals mit staatlicher Hilfe rechnen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Donnerstagnacht beschlossen und damit den Weg frei gemacht für eine Neuauflage des Hilfsprogramms für Busreiseunternehmen des Bundesverkehrsministeriums. Hierfür werden 80 Millionen Euro eingeplant. An den Details wird noch gearbeitet. Die Busreisebranche wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Die überwiegend mittelständischen Familienunternehmen haben in den vergangenen Jahren intensiv in moderne Fahrzeugtechnik und klimafreundliche Mobilität investieren müssen, doch sind seit Monaten fast ohne Einnahmemöglichkeiten. Der erneute Lockdown der Freizeit- und Tourismusindustrie mit direkten bzw. indirekten Busreiseverboten in allen Bundesländern bis vorläufig 20. Dezember droht vielen Betrieben den Gar aus zu machen. „Die neuen Hilfen sind bitter nötig, um die Busbranche zu retten. Eine deutschlandweite Branchenumfrage hat ergeben, dass bei knapp 50 Prozent der Busunternehmen im Fern- und Gelegenheitsverkehr ohne passgenaue Unterstützung in den nächsten drei Monaten die Insolvenz droht“ warnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, und auch durch die zeitweise komplette Einstufung Europas als Risikogebiet, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Seit März gab es kaum touristischen Reisen, Vereins- oder Ausflugsfahrten, zwischen März und Juni waren sie sogar – wie aktuell – verboten. Die Fixkosten aber sind weitergelaufen. Mit dem ersten aufgelegten Programm des BMVI über 170 Millionen Euro sollten daher die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten für die Fahrzeuge, die zwischen dem Mitte März und Ende Juni angefallen sind, finanziert werden. Mit dem neu aufgelegten zweiten Pro-gramm sollen nun die Kosten im Anschluss abgefedert werden. An den Eckdaten wird noch gearbeitet. „Wir hoffen, dass das neue Förderprogramm entsprechend unserer Vorschläge an entscheidenden Stellen modifiziert wird und so zum Beispiel auch Unternehmen, die ihre Reisebusse eigenfinanziert haben, darauf zugreifen können. Dies war im ersten Programm nicht der Fall, weshalb viele bayerische Unternehmen bisher leer ausgegangen sind,“ so Rabl. Die weiteren 80 Mio. Euro Hilfe für die Busbranche, die in den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 eingestellt wurden, sind eine Verlängerung ressortspezifischer Corona-Hilfsmaßnahmen und beinhaltet die “Vorübergehende Beihilfen für Vorhaltekosten für Kraftomnibusse, die ausschließlich im Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden”. (LBO/BDO/PM/Sr)