Droht ein Kalschlag bei der E-Bus-Förderung? Foto: BDO
Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gilt europaweit als der Treiber der technologieneutralen „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“. Gefördert werden in Deutschland Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbusse sowie biomethanbetriebene Busse der Fahrzeugklassen M2 und M3, sowie dafür erforderliche Infrastruktur und Machbarkeitsstudien.
Die Richtlinie wendet sich gezielt an Verkehrsbetriebe, dann aber auch an mittelständische Unternehmen. Dier Finanzplanung sieht bis 2024 insgesamt 1,25 Mrd. Euro für die technologieoffene Förderung zur Verfügung, ergänzt um weitere Mittel für 2025. Um die Erfüllung der Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen, müsste die Bundesregierung eigentlich durch eine umfassende Förderung von Elektrobussen im ÖPNV für eine Marktdurchdringung weiter unterstützen.
Bundesminister Dr. Volker Wissing zu Beginn der Fördermaßnahmen: „Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauchen wir CO2-neutrale Technologien im Verkehr.” Nur mit einer ausreichenden und langfristigen Förderung lässt sich die Elektrobustechnologie als festes Element in den Busflotten der Unternehmen etablieren, wie Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), in einem Brief an die Mitglieder schrieb.
In einem Schreiben an die Bundesregierung hat sich der BDO sich deutlich gegen den geplanten Kahlschlag bei der E-Busförderung ausgesprochen, nachdem die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 bis 2027 im aktuellen Haushalt um fast 70% gekürzt wurden. Damit wäre das Förderprogramm deutlich unterdimensioniert und zu kurz gedacht, wie es seitens des BDO heißt. Die politischen Entwicklungen gehen derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Viele Busunternehmen sind entsetzt über die Anzahl der Absagen bei der – ohnehin überzeichneten – Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben des Bundes. Wenn Bund und Länder keine ausreichende Förderung mehr gewährleisten, wird die angelaufene Transformation bereits im Keim erstickt.
Die Busunternehmen brauchen aber eine strategische und langfristige Planung bei dem Umbau der Betriebshöfe, der Anschaffung von Bussen und dem Aufbau der Ladeinfrastrukturen. Ohne ausreichende Förderung wird es keine Verkehrswende im ÖPNV geben. Nun ist es an der Politik, dies bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Für eine umfassende Transformation des ÖPNV-Sektors müssen die bereitgestellten Haushaltsmittel dauerhaft erhöht werden. Die politisch gewollte Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Verkehrsunternehmen ausgetragen werden. (BDO/PM/Sr)