Der Berliner Senat will den ÖPNV der Hauptstadt bis zum Jahr 2035 ausbauen und modernisieren: 28 Milliarden Euro soll es dafür geben, wie die verantwortliche Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther letzte Woche in einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus berichtete. Der Grund ist klar: In Berlin steckt der ÖPNV in einer Krise. Seit Monaten nur negative Schlagzeilen bei der BVG, Verspätungen und Ausfälle – zudem sind viele Busse überfüllt. Die BVG selbst beklagt einen Fahrzeug- und Personalmangel sowie einen hohen Krankenstand. „Kommt der Bus pünktlich?“ Eine in Berlin häufig gestellte Frage. Rund 4.800 Busfahrer sind mit 1.300 Omnibussen unterwegs, über 400 Millionen Fahrgäste werden befördert. Europaweit ein Spitzenwert, doch trotzdem ist die BVG zur Zeit nicht in der Lage, den steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Eine der Ideen kommt von Matthias Dittmer von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen: „Soforteinführung von überwachten Busspuren auf den verspätungsanfälligsten Stauabschnitten“, so seine Forderung. Andere, wie BVG-Personalrat Frank Kulicke, wollen den hebel lieber beim Personal angesetzt wissen: Denn wer neu als Busfahrer angefangen würde, erhalte bei Steuerklasse 1 inklusive aller Zulagen 1.600 Euro netto im Monat. Interessant: Sigrid Nikutta kündigte an, dass noch in diesem Jahr über 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Zuvor musste sie zum Rapport zu Berlins Regierender Bürgermeister. Michael Müller hatte der BVG mangelnde Organisation, Verlässlichkeit und Planung vorgeworfen und rügte die BVG-Chefin Sigrid Nikutta. In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Busse nur von 1.300 auf 1.400, zu wenig, wie Kritiker meinen. Außerdem sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten weder das Busnetz noch die Busspuren konsequent ausgebaut worden, so die Kritiker weiter. Das Durchschnittstempo der BVG-Busse würde heutzutage nur noch bei 18 km/h liegen. Abhilfe soll das so genannte Berliner Mobilitätsgesetz schaffen, das Rot-Rot-Grün nach sehr strittigen Debatten beschlossen hatte. Ein erster Entwurf wurde im Sommer 2018 vorgelegt, jetzt scheint der Durchbruch gelungen zu sein und der Abschluss kurz vor der Tür zu stehen. Für den Busbereich bedeutet die Modernisierung, dass die Busflotte bis 2030 komplett elektrisch fahren wird – teilweise mit Oberleitungen! Die Umstellung solle schon in diesem Jahr beginnen, Mercedes-Benz und Solaris werden insgesamt 30 Elektrobusse liefern. Außerdem soll es mehr Metro- und Expressbuslinien geben. Bei aller Euphorie bleibt es schwierig: Die Berliner Verkehrsbetriebe stehen aus Sicht von Arbeitgebern und Gewerkschaft vor einer schwierigen Tarifrunde. Finden BVG und Gewerkschaften nicht zusammen, stünden den Berlinern also Streiks bevor.
28 Mrd. für Berliner ÖPNV
29. Januar 2019