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Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales in Niedersachsen. Foto: CDU/Althusmann, Montage: omnibus.news

Bernd Althusmann löst in Niedersachsen den bisher von der SPD gestellten Verkehrsminister ab. Mit der Neuwahl des Landtages wurde Bernd Althusmann auch noch stellvertretender Ministerpräsident und damit Aufsichtsrat bei Volkswagen. Hier will Althusmann den angekündigten Strukturwandel auch endlich umgesetzt wissen. In Niedersachsen scheint sich mit der neuen Personalie etwas zu bewegen. Der Vorgänger Lies hatte Niedersachsen das bundesweit größte Testfeld für autonomes Fahren beschert, im Koalitionsvertrag heißt es dazu: Autonom fahrende Fahrzeuge bieten im Personen- und Güterverkehr neue Chancen. Hierbei sollen neue Konzepte für die Lieferlogistik berücksichtigt werden. Das vom Land Niedersachsen und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) 2018 einsatzbereite Testfeld „Autonomes Fahren” wollen SPD und CDU fördern und ausbauen. Wir werden die Schaffung weiterer Testfelder prüfen. Althusmann will Elektromobilität voranbringen: Niedersachsen soll Spitzenreiter unter den Bundesländern werden. Bis zu zehn Prozent der neu beschafften Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark sollen über emissionsarme Antriebe verfügen. Dieses Vorhaben soll auch bis in den Im ÖPNV strahlen: Althusmann will sich dafür stark machen, dass mehr Linienbusse mit Elektro- und alternativen Antriebstechniken angeschafft werden. Aber: Althusmann will keine Konzentration auf Elektromobilität: „Was ist mit der Brennstoffzelle? Was mit Gasantrieb? Mit modernen Verbrennern?“, so seine Worte auf einer Wahlkampfveranstaltung. Gleichzeitig warnte er in diesem Zusammenhang auch vor zu hohen Erwartungen an die Elektromobilität. „Wir werden gemeinsam für ein modernes Niedersachsen arbeiten. (…) eine bessere Infrastruktur, für mehr Digitalisierung,”, so Althusmann. Und weiter: „Den Ausbau unserer Infrastruktur im Bereich von Straßen und ÖPNV wollen wir schneller voranbringen. Es geht um eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in Niedersachsen.” Zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wollen SPD und CDU die Entflechtungsmittel in vollem Umfang kompensieren und aufstocken. Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte dem kommunalen Straßenbau und dem ÖPNV zugutekommen. Die große Koalition will den ÖPNV im ländlichen Raum und den Metropolregionen stärken. Das Hamburger ÖPNV-Netz soll auf niedersächsischer Seite weiter ausgebaut werden. Im ÖPNV sollen mehr Busse mit Elektro- bzw. alternativen Antriebssystemen angeschafft werden, wie es im Vertrag heißt. Und weiter: Soweit rechtlich möglich, wollen wir auch private Anbieter bei der Beschaffung emissionsarmer Busse fördern. Wo überregionale Schienenstrecken fehlen, will die Koalition die Einrichtung von Landesbuslinien fördern. Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und regionaler Wirtschaft Lösungen entwickeln, um die Lade- und Tankstelleninfrastruktur (Strom, Wasserstoff und andere Energieträger) landesweit, auch an Park&Ride-Anlagen, für Fahrzeuge und Elektrofahrräder auszubauen. SPD und CDU werden die Angebote im ÖPNV ausbauen und die Qualität (Barrierefreiheit, Taktung, etc.) verbessern, so die Aussage im Vertrag. Bis 2022 solle der gesamte ÖPNV barrierefrei sein. Um Wartezeiten zu verkürzen, wollen die Koalitionspartner in Städten und im ländlichen Raum Fahrplaninformationen in Echtzeit erreichen, z.B. durch App-gestützte Angebote. Sie wollen die landesweite Tarifstruktur über Verkehrsmittel und Mobilitätsverbände hinweg vereinfachen und die Nutzung moderner Bezahlfunktionen ermöglichen. SPD und CDU bekennen sich zur Anbietervielfalt im ÖPNV. So steht im Vertrag weiter: Wir wollen das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) zum Jahre 2020 evaluieren und ggf. anpassen. Eine Maut für Fernbusse lehnt die große Koalition in Niedersachsen ab. Gemeinsam mit den Kommunen wollen SPD und CDU im Rahmen eines Modellprojekts insbesondere im ländlichen Raum Übergänge zwischen ÖPNV, Mitfahrzentralen, Anrufsammeltaxis und Bürgerbussen erleichtern. Sicherheit und Sauberkeit sind wichtige Voraussetzungen für einen attraktiven ÖPNV. SPD und CDU betrachten das vollständige Alkoholverbot und eine flächendeckende Videoüberwachung als selbstverständliche Teile von Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft. Die große Kolation werde prüfen, ob diese Voraussetzungen auf den ÖPNV ausgeweitet werden sollten.

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